Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr wohl deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten. So sieht der Entwurf für den Etat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kürzungen bei der sogenannten „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ in […]
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die Entscheidung ist mit fünf zu zwei Stimmen ergangen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte. Geklagt hatte der […]
Die Zahl der Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist im Jahr 2022 auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Insgesamt hätten sich mit 8.827 Anfragen so viele Bürger wie nie zuvor bei der ADS gemeldet, […]
Die Ampelkoalition hat sich noch immer nicht abschließend darauf verständigen können, in der nächsten Woche mit den parlamentarischen Beratungen über das Heizungsgesetz zu beginnen. Am Wochenende sollen die Verhandlungen von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, […]
Das in der Ampelkoalition umstrittene Heizungsgesetz kommt wegen des Widerstands der FDP in dieser Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen verständigten sich am Dienstag über die Tagesordnung […]
Substanzgebrauchsstörungen (SGS) können massive Belastungen innerhalb der kompletten Familiendynamik nach sich tragen. So wurden in verschiedenen Studien die negativen Auswirkungen von SGS auf die Gesundheit von Angehörigen vielfach und eindeutig belegt. „Angehörige von Betroffenen leiden […]
Deutsche Startups haben im vergangenen Jahr weniger frisches Kapital eingesammelt. Die Investitionen in bis zu zehn Jahre alte Unternehmen sanken im Krisenjahr 2020 insgesamt um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 5,3 Milliarden Euro, […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Konflikt in der Ost-Ukraine beraten. Beide hätten sich „besorgt über die Eskalation der Spannungen im Südosten der […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Telefonat mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder beraten. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch mitteilte, betonte Merkel bei dem Gespräch die Bedeutung […]
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat neue Beratungen auf Länderebene über die Ausgestaltung des geplanten schärferen Oster-Lockdowns angekündigt. Dazu solle es an diesem Dienstag zunächst Gespräche der Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer geben, kündigte […]
Mehr Menschen wenden sich im Lockdown an die Telefonseelsorge. Im ersten Monat dieses Jahres seien mehr als 6200 Seelsorge- und Beratungsgespräche mehr geführt worden als im Vorjahreszeitraum, berichtete die „Bild“ (Montagsausgabe). Demnach hätten sich im […]
Der Bundestag hat am Freitag in Berlin über die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über Ende März hinaus beraten. Diese Feststellung durch das Parlament ist Rechtsgrundlage für den Lockdown und weitere Verordnungen und […]
Erstmals im Superwahljahr 2021 kommen die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU am Mittwochabend zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Thematisch wird die Corona-Pandemie das Treffen dominieren. Die SPD bekräftigte vorab ihre Forderung nach einem neuen […]
Vor der neuen Spitzenrunde von Bund und Ländern zur Corona-Politik hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erfreut über „erste Erfolge“ bei der Senkung der Infektionszahlen gezeigt. Allerdings sehe er noch keinerlei Anlass für Lockerungen, sagte […]
Der Bundestag berät am Dienstag (ab 10.00 Uhr) in erster Lesung über den Bundeshaushalt für 2021. Da der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Etat wegen der Corona-Krise erneut die laut Verfassung zulässige Neuverschuldung überschreitet, […]
Die Nato berät am Freitag auf einer Sondersitzung des Nordatlantikrats über den Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Das teilte eine Nato-Sprecherin am Donnerstag in Brüssel mit. Zunächst hatte die Nato ein Treffen auf Botschafterebene […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Saskia Esken wollen am Donnerstag mit Bildungspolitikern aus Bund und Ländern über die Herausforderungen für die Schulen in der Corona-Pandemie beraten. Bei dem „informellen Austausch“ solle es unter anderem […]
Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Wirecard-Skandal hat die Bundesregierung ihren Reformwillen für die Finanzaufsicht bekräftigt. Mögliche Maßnahmen würden derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Ziel […]
Die Bundesregierung berät am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Digitalisierung des Meldewesens in Deutschland. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Reform des Bundesmeldegesetzes soll es zum Beispiel ermöglichen, dass Bürger künftig online einen neuen […]
In einer ersten Bilanz zur Pandemie sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem „zerbrechlichen Zwischenerfolg“, der mit den bisherigen Maßnahmen erreicht worden sei. Um diesen Erfolg nicht zu gefährden, sollen die Kontaktbeschränkungen trotz einiger Lockerungen für […]
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