Die Berliner Staatsanwaltschaft soll im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Rechtshilfe für Russland leisten. Die Ermittler seien von der Justizsenatsverwaltung der Hauptstadt beauftragt worden, Rechtshilfe für das entsprechende russische Ersuchen zu leisten, teilte die […]
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine neue Zentralstelle Hasskriminalität eingerichtet. Diese soll nach Angaben der Behörde vom Donnerstag den Austausch zwischen der Justiz, Opfern, Interessenvertretungen und Beratungsstellen verbessern und damit den Schutz vor Hassverbrechen aus rassistischen, […]
Trotz seiner Niederlage vor dem Verwaltungsgericht will der Berliner Senat die bundesweit beachteten Pop-up-Radwege vorerst nicht entfernen. Voraussichtlich in der kommenden Woche will die Verkehrssenatsverwaltung beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Eilbeschluss einlegen, wie der Rundfunk […]
Die Marke „Adlon“ bleibt exklusiv für das Berliner Luxushotel Adlon Kempinski reserviert. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch eine Klage des Sanitärprodukte-Herstellers Kludi ab, der Badarmaturen unter der Marke […]
Im Streit um den Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erwartet Moskau den deutschen Botschafter am Mittwoch zum Gespräch im Außenministerium. „Wir erwarten den deutschen Botschafter“, teilte die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag […]
Vor der israelischen Botschaft in Berlin soll ein Mann lautstark den Holocaust geleugnet haben. Der 49-Jährige habe am Montag mit zwei Plakaten mit volksverhetzenden Aufschriften vor dem Gebäude im Stadtteil Grunewald gestanden, teilte die Polizei […]
Berlin ist vorerst mit seinen in der Corona-Krise eingerichteten und bundesweit beachteten Pop-up-Radwegen gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht gab laut Mitteilung vom Montag einem Eilantrag gegen acht temporäre Radwege in der Hauptstadt statt. Wegen „ernstlicher Zweifel […]
Im Fall der rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ verfolgen die hessischen Sonderermittler einem Medienbericht zufolge neue Spuren in Hamburg und Berlin. Wie der WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichteten, haben sie in […]
Die Polizei in der Oberpfalz hat einen Reisebus mit einer Berliner Reisegruppe gestoppt, in dem keiner der Insassen die vorgeschriebene Maske trug. Auf die von einer mehrtägigen Flusskreuzfahrt aus Passau zurückreisenden 14 Touristen wartet nun […]
In Berlin dürfen angehende Staatsanwältinnen und Richterinnen seit August ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen. Neben den Referendarinnen ohne Robe muss jedoch ein Ausbilder mit Robe sitzen, wie ein Justizsprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. […]
Tesla-Chef Elon Musk ist zu Gesprächen mit Regierungsmitgliedern in Berlin eingetroffen. Er traf am Mittwochnachmittag bei einer Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein; am Rande waren nach Angaben eines Fraktionssprechers Gespräche mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Gesundheitsminister Jens […]
Mutmaßlich nach einem illegalen Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm sind eine Mutter und ihre 17-jährige Tochter schwer verletzt worden. Die 45-Jährige wollte an einer Kreuzung links abbiegen, als sie mit einem entgegenkommenden Auto zusammenstieß, wie […]
Nach den umstrittenen Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen vom Wochenende hat Berlin eine Maskenpflicht bei Demonstrationen ab hundert Teilnehmern beschlossen. Die Vorschrift gilt bereits ab Dienstag, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nach der Senatssitzung sagte. Ausgenommen […]
Die Berliner Panda-Zwillinge Pit und Paule haben am Montag mit einer Eistorte ihren ersten Geburtstag gefeiert. Der Zoo servierte nach eigenen Angaben eine Eistorte aus Rote Beete-Saft, Äpfeln, Süßkartoffeln und Bambus. Zusätzlich habe es eine […]
Die rechtsextreme Eskalation vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Rande der Corona-Proteste hat für Entsetzen in der Politik gesorgt. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“, […]
Angesichts des rechtsextremen Vorfalls am Reichstagsgebäude sieht der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) das ursprünglich angestrebte Verbot der Corona-Kundgebungen gerechtfertigt. „Leider ist gestern genau das eingetreten, was die Sicherheitsbehörden zuvor befürchtet hatten“, erklärte Geisel am […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich entsetzt über den Angriff auf das Reichstagsgebäude nach den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gezeigt. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer […]
Die versuchte Erstürmung des Reichstagsgebäudes durch rechtsextreme Demonstranten am Rande der Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen hat breite Empörung ausgelöst. „Nazisymbole, Reichsbürger- und Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren“, kritisierte Bundesfinanzminister Olaf […]
Zehntausende Menschen haben in Berlin gegen die staatlichen Corona-Auflagen demonstriert. Die Polizei löste eine der Kundgebungen am Samstag wegen Nichteinhaltung der Hygieneregeln auf, bei Protesten Unter den Linden und vor dem Reichstagsgebäude gab es gewaltsame […]
Zehntausende Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstriert. Insgesamt kamen zwischen 35.000 und 38.000 Menschen zu den Versammlungen in Berlin-Mitte und an der Siegessäule, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte. […]
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