Berlin

Die Länder Berlin und Thüringen sind am Freitag im Bundesrat mit dem Vorhaben gescheitert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland durch eigene Landesprogramme zu erleichtern. Eine Gesetzesinitiative, die dies erreichen sollte, fand in der Länderkammer […]

Ein Gericht hat eine neue Regelung in Berlin-Mitte bestätigt, wonach viele Spätverkäufe keine Tische mehr auf den Gehweg stellen dürfen. Der Betreiber eines sogenannten Spätis scheiterte mit einem Eilantrag laut Mitteilung vom Freitag vor dem […]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will im kommenden Jahr ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Sie sei einstimmig von den SPD-Mitgliedern des Ortsteils und Wahlkreises Neukölln-Rudow für die Kandidatur nominiert worden, schrieb Giffey am Dienstagabend auf Facebook. Als […]

Nach wochenlanger Behandlung in der Berliner Charité hat sich der vergiftete Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am Dienstag erstmals wieder zu Wort gemeldet. „Ich kann fast noch nichts machen, aber gestern konnte ich den ganzen Tag eigenständig […]

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat es begrüßt, dass die Bundesregierung die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 auf den Prüfstand stellt. Aus ihrer Sicht sei die gegenwärtige Debatte in Deutschland „positiv, denn ich war von Anfang […]

Bei einem schweren Busunfall auf der Autobahn A 24 sind am frühen Samstagmorgen drei Passagiere schwer verletzt worden. Die 28 weiteren Fahrgäste und der 47-jährige tschechische Fahrer wurden mit leichten Verletzungen in umliegende Krankenhäuser gebracht, […]

Bei einem schweren Busunfall auf der Autobahn A 24 sind am Samstagmorgen drei Passagiere schwer verletzt worden. Die 29 weiteren Businsassen einschließlich des Fahrers seien mit  leichten Verletzungen in umliegenden Krankenhäuser versorgt worden, sagte ein […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft soll im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Rechtshilfe für Russland leisten. Die Ermittler seien von der Justizsenatsverwaltung der Hauptstadt beauftragt worden, Rechtshilfe für das entsprechende russische Ersuchen zu leisten, teilte die […]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine neue Zentralstelle Hasskriminalität eingerichtet. Diese soll nach Angaben der Behörde vom Donnerstag den Austausch zwischen der Justiz, Opfern, Interessenvertretungen und Beratungsstellen verbessern und damit den Schutz vor Hassverbrechen aus rassistischen, […]

Trotz seiner Niederlage vor dem Verwaltungsgericht will der Berliner Senat die bundesweit beachteten Pop-up-Radwege vorerst nicht entfernen. Voraussichtlich in der kommenden Woche will die Verkehrssenatsverwaltung beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Eilbeschluss einlegen, wie der Rundfunk […]

Die Marke „Adlon“ bleibt exklusiv für das Berliner Luxushotel Adlon Kempinski reserviert. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch eine Klage des Sanitärprodukte-Herstellers Kludi ab, der Badarmaturen unter der Marke […]

Im Streit um den Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erwartet Moskau den deutschen Botschafter am Mittwoch zum Gespräch im Außenministerium. „Wir erwarten den deutschen Botschafter“, teilte die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag […]

Vor der israelischen Botschaft in Berlin soll ein Mann lautstark den Holocaust geleugnet haben. Der 49-Jährige habe am Montag mit zwei Plakaten mit volksverhetzenden Aufschriften vor dem Gebäude im Stadtteil Grunewald gestanden, teilte die Polizei […]

Berlin ist vorerst mit seinen in der Corona-Krise eingerichteten und bundesweit beachteten Pop-up-Radwegen gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht gab laut Mitteilung vom Montag einem Eilantrag gegen acht temporäre Radwege in der Hauptstadt statt. Wegen „ernstlicher Zweifel […]

Im Fall der rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ verfolgen die hessischen Sonderermittler einem Medienbericht zufolge neue Spuren in Hamburg und Berlin. Wie der WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichteten, haben sie in […]

Die Polizei in der Oberpfalz hat einen Reisebus mit einer Berliner Reisegruppe gestoppt, in dem keiner der Insassen die vorgeschriebene Maske trug. Auf die von einer mehrtägigen Flusskreuzfahrt aus Passau zurückreisenden 14 Touristen wartet nun […]

In Berlin dürfen angehende Staatsanwältinnen und Richterinnen seit August ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen. Neben den Referendarinnen ohne Robe muss jedoch ein Ausbilder mit Robe sitzen, wie ein Justizsprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. […]

Tesla-Chef Elon Musk ist zu Gesprächen mit Regierungsmitgliedern in Berlin eingetroffen. Er traf am Mittwochnachmittag bei einer Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein; am Rande waren nach Angaben eines Fraktionssprechers Gespräche mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Gesundheitsminister Jens […]