Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Verhältnis der Nato zu China für eine ausgewogene Herangehensweise geworben. Niemand solle die Beschlüsse der Militärallianz zu China „überbewerten“, sagte Merkel am Montag nach dem Nato-Gipfel in Brüssel. „Wir […]
Vor der AfD-Mitgliederabstimmung über die Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf geht das Bewerberduo aus Joana Cotar und Joachim Wundrak auf Distanz zu radikalen Zuspitzungen im Wahlprogramm der Partei. Cotar und Wundrak äußerten sich am Mittwoch in […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern verteidigt. „Wir haben einen Öffnungsplan beschlossen mit vielen stufenweise Lockerungen, die angemessen und am Gesundheitsschutz orientiert sind“, sagte Altmaier der „Saarbrücker Zeitung“ vom Freitag. […]
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Spitzengesprächs von Bund und Ländern scharf kritisiert. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe sprach Bartsch anschließend mit Blick auf den komplizierten Öffnungsfahrplan von einem „Corona-Irrgarten“ und von „Inzidenz- […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in den Beschlüssen des Corona-Gipfels „für einige Bereiche sehr große Schritte“. Er glaube, dass die Lockerungen belastbar seien, ohne dabei euphorisch zu sein, sagte Söder in der Nacht zum […]
Rund die Hälfte der Deutschen hält die am Dienstagabend von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen für angemessen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und n-tv hervor. […]
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem Bund-Länder-Krisengipfel am Sonntag weitreichende Beschlüsse. „Wir müssen jetzt, in den nächsten Tagen, sehr weitreichende, sehr einschneidende Entscheidungen treffen“, sagte Scholz am Samstag bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin. Vorrangig […]
Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Leistungen für Arbeitslose und Familien sowie Arbeitnehmer in der Corona-Krise beschlossen. Hartz IV: Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende steigt im Januar um 14 Euro auf 446 Euro. Der Betrag […]
Die AfD im Bundestag hat fundamentale Kritik an der Corona-Politik in Bund und Ländern geübt. „Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel in ihrer Erwiderung auf […]
Führende Infektiologen haben die am Mittwoch von Bund und Ländern vereinbarte Verschärfung der Corona-Auflagen begrüßt. „Die gestrigen Beschlüsse waren richtig und fällig, ich fand sie gar ein bisschen überfällig“, sagte der Direktor der Medizinischen Klinik […]
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als „sehr schweren Weg“ bezeichnet. Es sei ihm „sehr schwer gefallen, diesen Beschluss mitzutragen“, sagte Müller am Mittwoch nach den Beratungen […]
Die Beschlüsse von Bund und Ländern zu neuen Corona-Maßnahmen haben ein geteiltes Echo ausgelöst. Positive Reaktionen kamen am Mittwoch vom Deutschen Landkreistag und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Kritik von den Grünen. Deren Fraktionschefin […]
Kohleausstieg und Grundrente, aber auch die Meldepflicht für Haustiere mit Corona – der Bundesrat behandelte am Freitag eine breite Themenpalette. Ein Überblick über wichtige Beschlüsse der Länderkammer: Kohleausstieg: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat […]
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