beschluss

Um den Anstieg der Corona-Infektionen zu bremsen, hält der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, die von der Regierung geplante bundesweite „Notbremse“ für unvermeidbar. „Was die Gesetzespläne zur Notbremse angeht, das meiste davon ist sinnvoll und […]

Nach der Ankündigung der USA hat auch die Nato den vollständigen Truppenabzug aus Afghanistan offiziell beschlossen. Die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Länder einigten sich nach Angaben des Militärbündnisses am Mittwoch darauf, am 1. Mai […]

Nach der Festlegung der US-Regierung für den Truppenabzug aus Afghanistan rechnet Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) damit, dass nun auch die Nato sehr schnell einen entsprechenden Beschluss fassen wird. „Wir haben immer gesagt: Wir gehen gemeinsam […]

Die Grünen dringen nach der Kabinettsentscheidung für eine bundesweit einheitliche Corona-„Notbremse“ auf eine rasche Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat. „Wir brauchen den Wellenbrecher jetzt und wir brauchen ihn sehr schnell“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor […]

Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor. Zudem machte das Kabinett den Weg frei […]

In der Debatte um eine Corona-Testpflicht in Unternehmen gibt es nach Angaben der SPD in der großen Koalition nun Einigkeit, Arbeitgeber zu einem Schnelltest-Angebot für Präsenzbeschäftigte zu verpflichten. Wie die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert […]

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat enttäuscht auf die Beschlüsse der Kultusminister der Länder zum Umgang mit der Corona-Pandemie an Schulen reagiert. Die Runde habe sich „zum wiederholten Mal nicht auf gemeinsame Regelungen verständigt, […]

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben beschlossen, erneut in Koalitionsverhandlungen miteinander einzutreten einzutreten. Das sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl am Samstag nach einer letzten Sondierungsrunde in Stuttgart. Die erste Verhandlungsrunde ist […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den jüngsten Bund-Länder-Gipfel zum Vorgehen in der Corona-Pandemie als „Zäsur“ bezeichnet. So könne es nicht weitergehen, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Bund und Länder bräuchten einander, […]

Der Bundestag hat am Donnerstag ein neues Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern beschlossen. Der von Union und SPD vorgelegten Reform zufolge werden Missbrauchstaten stets als Verbrechen eingestuft und mindestens mit einem Jahr Haft geahndet, auch […]

Nach der Rücknahme des Beschlusses für zusätzliche Ruhetage in der Osterzeit hat sich Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Mitverantwortung für die umstrittene Entscheidung bekannt. „Das war eine gemeinsame Entscheidung, da sollten jetzt auch alle […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2022 und den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Damit steigt die Neuverschuldung des Bundes für die drei Corona-Jahre seit 2020 auf insgesamt mehr […]

Bund und Länder wollen ihren kürzlich gefassten Beschluss zu zusätzlichen Ruhetagen in der Osterwoche wieder rückgängig machen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder nahmen am Mittwochvormittag kurzfristig anberaumte Beratungen auf; dabei sollte […]

Knapp zwei Drittel der Deutschen halten die beim Bund-Länder-Gipfel am Montag beschlossenen Corona-Maßnahmen für angemessen oder sogar nicht weitreichend genug. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv am […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Oster-Gottesdiensten geübt. „Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den jüngsten Bund-Länder-Beschluss zu einem Oster-Lockdown geworben. Die Kanzlerin wies vor allem auf die Ausbreitung der hoch infektiösen Virusmutante hin – und auf die „extreme“ Auslastung […]

Die deutsche Messewirtschaft hat nach dem jüngsten Bund-Länder-Treffen zur Coronalage „Perspektiven über den Rhythmus der Ministerpräsidentenkonferenzen hinaus“ gefordert. Bund und Länder könnten nicht immer nur Entscheidungen mit drei bis vier Wochen Zeithorizont treffen, kritisierte am […]

Der Deutsche Landkreistag hat die Lockdown-Beschlüsse von Bund und Ländern als unverhältnismäßig kritisiert. „Es wird durch staatliche Maßnahmen nicht möglich sein, jeden Corona-Toten zu verhindern“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager am Dienstag den Zeitungen der Funke […]