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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten für den Coronagipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für nicht ausreichend. „Ich glaube, an einigen Stellen braucht es noch Verbesserungen“, sagte Söder am Mittwoch in […]

Die Einführung von EU-weiten Sammelklagen ist final beschlossen. Das EU-Parlament billigte am Dienstag eine Einigung mit den Mitgliedstaaten vom Sommer, wonach Verbraucher künftig überall in der EU gemeinsam juristisch gegen Unternehmen vorgehen können. Die neue […]

Unternehmen und Beschäftigte können mitten in der Corona-Krise auch weiterhin auf das Kurzarbeitergeld des Staates setzen. Der Bundestag beschloss am Freitag eine Verlängerung der Bezugsdauer und der in der Krise geltenden Erleichterungen bis Ende 2021. […]

Die Bürger sollen sich künftig einen besseren Überblick verschaffen können, mit wie viel Rente sie im Alter rechnen können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag das Gesetz zur Einführung einer digitalen Rentenübersicht. Damit soll ein Internetportal […]

Scharfe Kritik an der AfD nach der Bedrängung von Bundestagsabgeordneten durch mutmaßliche Gäste: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Partei vor, „der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“ zu sein. „Wer Störer in den Bundestag lässt, damit demokratisch gewählte […]

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz mit klarer Mehrheit beschlossen. Für das Gesetz, mit dem die Corona-Maßnahmen künftig besser vor Gericht Bestand haben sollen, votierten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung 415 Abgeordnete. Es gab 236 […]

Die Vertagung neuer Corona-Beschlüsse ist bei Lehrern und Amtsärzten auf scharfe Kritik gestoßen. Den Gesundheitsämtern stehe „das Wasser bis zum Hals“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen, Ute Teichert, am Dienstag. […]

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat ihren Widerstand gegen schärfere Corona-Beschlüsse bei den Bund-Länder-Beratungen am Montag verteidigt. „Ich bin gegen eine Salamitaktik, sondern für ein Gesamtkonzept, dass den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive […]

Nach dem Bekanntwerden einer Beschlussvorlage des Bundes für das Spitzentreffen mit den Regierungschefs der Länder am Montag hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Regierung in Berlin scharf kritisiert. „Das ist kein Vorschlag, der mit […]

Die Bundesländer wollen nach einem Bericht des „Spiegel“ bei dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag keine neuen Entscheidungen. In einer Beratung der Staatskanzleichefs mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sei am […]

Jeder soziale Kontakt ist einer zu viel“: Mit dieser Begründung hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag einen neuen harten Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr sowie Schul- und Geschäftsschließungen verkündet. Grund sind die […]

Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Jahreswechsel. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag den Gesetzentwurf, der den Regelsatz für alleinstehende Erwachsende um 14 auf 446 Euro monatlich anhebt. Sozialverbände kritisierten die Erhöhung als bei Weitem nicht ausreichend und […]

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Sie beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einer „guten Nachricht für Mieterinnen und Mieter“ und einem „großen Erfolg der […]

Die am Mittwoch getroffenen neuen Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von allen Ministerpräsidenten mitgetragen. Trotz in den Bundesländern teils sehr unterschiedlichen Infektionslagen machten alle mit, sagte Merkel […]

Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten kommt aus den Reihen der Länderchefs die Forderung nach einem Bundestagsbeschluss für einen möglichen neuen Lockdown. Ein Rückhalt durch das Parlament könne beispielsweise in […]

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird im Sommer 2022 auf über zehn Euro steigen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in vier Schritten auf 10,45 Euro ab Juni 2022. Bundesarbeitsminister Hubertus […]

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rechnet bei der Bund-Länder-Runde am Mittwoch zur Corona-Lage mit einer Verständigung auf tiefgreifende Maßnahmen. „Wir werden für Deutschland einiges beschließen, was weh tut und nicht schön ist“, sagte er […]

Das Bundeskanzleramt hält die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom Mittwoch für unzureichend. Die Entscheidungen seien zwar ein „wichtiger Schritt, aber sie werden vermutlich nicht ausreichen“, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) […]