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Im Streit um eine Senkung der illegalen Migration wirft der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), den Grünen Blockadehaltung und Parteichefin Ricarda Lang „Realitätsverlust“ vor. „Wir hätten bereits vor der Sommerpause Abkommen mit Georgien und […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zur Senkung von Unternehmenssteuern durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Bundeskabinett scharf kritisiert. „Diese Koalition hat immer noch nicht begriffen, wie es um Deutschland bestellt ist“, […]

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, hat die Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus verteidigt. „Natürlich klingt das erstmal sehr, sehr hart, aber ich glaube nicht, dass das jetzt eine superlange, feste Blockade […]

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat die russische Schwarzmeerflotte seit dem Rückzug Russlands aus dem Getreideabkommen ihre Stellung geändert, um auf die Durchsetzung einer Blockade gegen die Ukraine vorbereitet zu sein. Die moderne Korvette Sergei […]

Trotz jüngster Korrekturen am geplanten Gesetz zum Verbot von an Kinder gerichteter Werbung (KWG) für ungesunde Lebensmittel bleibt die FDP bei ihrer ablehnenden Haltung. Damit ist eine Aufnahme des parlamentarischen Verfahrens nach jetzigem Stand nicht […]

Nach den Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ an den Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf ist der Flugbetrieb am Vormittag wieder aufgenommen worden. Ganztägig könne es aber noch zu weiteren Flugstreichungen und Verzögerungen kommen, teilte der Hamburger […]

Mitglieder der „Letzten Generation“ haben am Donnerstag Blockadeaktionen an den Flughäfen in Hamburg und Düsseldorf durchgeführt. Der Flugbetrieb wurde am Morgen vorerst eingestellt, wie die Betreibergesellschaften mitteilten. Demnach hätten sich unbefugte Personen Zutritt zum Flughafengelände […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Grünen davor, wegen des blockierten Heizungsgesetzes auch andere Gesetzesvorhaben auf Eis legen zu wollen. „Die Fragen, die vor uns liegen, sind zu dringlich, als dass wir jetzt miteinander Verstecken spielen […]

Das US-Justizministerium hat 33 Websites iranischer Staatsmedien blockiert. Auch drei Websites von Kataeb Hisbollah, einer der führenden schiitischen paramilitärischen Gruppen im Irak, seien gesperrt worden, teilte das Ministerium am Mittwoch in Washington mit. Da die […]

Rund 30 Klima-Aktivisten müssen sich seit Dienstag in der Schweiz wegen einer Blockade-Aktion vor Gericht verantworten. Den Angeklagten wird die Teilnahme an einer nicht genehmigten Protestaktion, Widerstand gegen Polizeibeamte und Landfriedensbruch vorgeworfen. Schweizer Medien zufolge handelt […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Union vorgeworfen, Koalitionsvereinbarungen im Bundestag durch Nichtbefassung systematisch zu blockieren. Als Beispiel nannte Lambrecht in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) das Streichen des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz. […]

Die Umsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Insektenschutzgesetzes ist ins Stocken geraten. Eine für diesen Freitag im Bundestag angesetzte Beratung darüber wurde von der Tagesordnung genommen. Die SPD warf der Union am Mittwoch eine „anhaltende […]

Netflix und Zoom gelten derzeit rund um den Globus als Rettungsanker im Lockdown – doch im Bürgerkriegsland Syrien, wo etliche Plattformen wegen Wirtschaftssanktionen gesperrt sind, fühlen sich vor allem junge Menschen zunehmend abgeschnitten. „Wir leben […]

Die EU-Kommission hat die Export-Blockade Italiens für den Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca verteidigt. Wenn ein EU-Land einen Exportantrag blockiere, „bedeutet dies, dass das Unternehmen sehr weit davon entfernt ist, seine Verpflichtungen einzuhalten“, sagte ein Sprecher […]

Die Vereinten Nationen haben die Blockade des Internets in Myanmar durch die Militärjunta verurteilt. Solche Ausfälle „untergraben grundlegende demokratische Prinzipien“, sagte die UN-Sonderbeauftragte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, nach Angaben eines UN-Sprechers am Montag in […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der russischen Regierung eine mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen und eine entschlossene Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Ausweisung von drei EU-Diplomaten gefordert. Moskaus Entscheidung, die Diplomaten während seines Besuchs in der russischen […]

Die meisten Vermieter von Gewerberäumen sind laut einer Umfrage nicht bereit, in der Corona-Krise die Mieten für Einzelhändler zu senken. Der Versuch der Einzelhändler, mit ihren Vermietern Gespräche über eine Anpassung des Mietvertrags zu führen, […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die CDU in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ab Januar 2021 scheitern zu lassen. „Der Medienstaatsvertrag ist das Ergebnis einer guten und besonders sorgfältigen […]