Scharfe Kritik an Ungarns EU-Blockade

Viktor Orbán (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Viktor Orbán (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kritisiert die anhaltende Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Ukraine-Hilfen, den Beitrittsverhandlungen und dem mehrjährigen Finanzrahmen scharf. „Orbán spielt mit Menschenleben, die dringend auf die Hilfen angewiesen sind“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Kommission dürfe diesem Erpressungsversuch nicht nachgeben.

„Wir dürfen unsere Werte nicht für Geld aufgeben.“ Barley warnte: „Orbán wird diesen Weg immer wieder einschlagen, wenn er jetzt Erfolg hat. In der Zwischenzeit arbeiten er und seine Regierung weiter mit Putin zusammen und untergraben damit die Einheit Europas.“

Scharfe Kritik üben auch die Grünen: „Die Auseinandersetzung um die Ukraine hat eine neue Dimension. Viktor Orbán ist zu einem wahren Sicherheitsrisiko geworden“, sagte der Sprecher der Grünen Europagruppe, der Abgeordnete Rasmus Andresen, dem RND. „Es ist fast zu einem Ritual geworden, dass Orbán mit seinem Veto droht und die EU-Kommission Gelder für Ungarn freigibt“, kritisierte Andresen. „Es ist falsch, dass sie nachgibt und probiert Orbán einzukaufen.“

Falls sich Orbán auf dem EU-Gipfel trotz Zugeständnissen nicht bewege, sollte ihm das Stimmrecht entzogen werden, so Andresen weiter. Er nimmt insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz in die Pflicht: „Wir kritisieren scharf, dass Bundeskanzler Scholz sich aus der Debatte um Ungarn komplett raushält. Trotz innenpolitischer Probleme brauchen wir ihn auf der europäischen Bühne. Seine Abwesenheit ist eine Enttäuschung.“

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