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Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden, will diese aber zunächst noch nicht durchführen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Kreise der SPD und […]

Die deutschen Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Gesprächen mit Mitgliedern der EU-Kommission für weitere Schritte in der Migrationspolitik ausgesprochen. „Der sich abzeichnende Asylkompromiss wird von allen 16 Ländern mitgetragen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) […]

Das Wirtschaftsministerium und die EU-Kommission haben sich auf einen Rahmen für eine Kraftwerksstrategie im Bereich Wasserstoff geeinigt. Das bilde auch die Grundlage für die nationale Kraftwerksstrategie des BMWK, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die […]

In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen soll es unter anderem erneut um die europäische Asylpolitik gehen. Nach der Einigung auf eine weitreichende […]

Europapolitiker von FDP und CDU warnen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) vor einer „überzogenen Regulierung“ von KI-Anbietern wie dem ChatGPT-Entwickler OpenAI. „Nicht alles, was uns überrascht, muss auch gleich reguliert oder verboten werden“, sagte […]

Im Konflikt mit Belarus um die Flüchtlinge an der Grenze zu Polen hat die EU erste Erfolge erzielt. Als erstes Land verbot die Türkei nach eigenen Angaben Syrern, Irakern und Jemeniten Abflüge von türkischen Flughäfen […]

Die EU-Kommission hat Pläne der Bundesregierung für Staatshilfen in Höhe von 500 Millionen Euro für den Ausbau von Ladestationen für E-Autos genehmigt. Die Brüsseler Behörde begrüßte am Montag, dass die Gelder in einem „transparenten kompetitiven […]

Die EU-Kommission hat wegen möglicher Wettbewerbsverstöße ein Verfahren gegen den Internetkonzern Google wegen dessen Online-Werbediensten eingeleitet. Das Unternehmen habe womöglich gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen, indem es seine eigenen Technologiedienste für Online-Werbung zulasten konkurrierender Anbieter, Werbetreibender […]

Die EU-Kommission hat einen Maßnahmenkatalog für den Kampf gegen mögliche künftige Pandemien vorgelegt. Demnach sollen unter anderem die Kapazitäten für die Produktion von Impfstoffen deutlich erweitert und das Ausrufen eines EU-weiten epidemischen Notstands möglich sein, […]

Die EU-Kommission plant wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Wie am Dienstag aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete, wird das Verfahren vorbereitet. Eine formale Einleitung könnte […]

Die EU-Kommission hat grünes Licht für den Start der Europäischen Staatsanwaltschaft zum 1. Juni gegeben. Damit bekomme die EU erstmals die Möglichkeit, selbst gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen, sagte die Vize-Präsidentin der Kommission, […]

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges hat Litauens Präsident Gitanas Nauseda der Regierung in Belarus „Staatsterrorismus“ vorgeworfen. Er forderte beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel, das „sehr gefährliche Regime“ in Minsk […]

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Italien bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen. Sie habe angesichts der zahlreichen Bootsflüchtlinge auf der Mittelmeerinsel Lampedusa mit Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese telefoniert, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am […]

Als Reaktion auf die russischen Sanktionen gegen EU-Vertreter hat Brüssel den russischen EU-Botschafter einbestellt. Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien „grundlos“ verhängt worden, sagte ein Sprecher des […]

Die durch den Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ausgelösten Spannungen zwischen der EU und Russland verschärfen sich weiter. Als Reaktion auf EU-Sanktionen verhängte Russland am Freitag Strafmaßnahmen gegen acht Europäer, darunter Einreisesperren, wie das […]

Die EU-Kommission hat die Auszahlung blockierter öffentlicher Gelder für die Nachrichtenagentur STA in Slowenien gefordert. „Die Finanzierung sollte so schnell wie möglich freigegeben werden, damit die Agentur ihren öffentlichen Dienst fortsetzen kann“, erklärte die für […]

Der verurteilte griechische Neonazi Giannis Lagos hat sich der Überstellung an Griechenland durch die belgischen Behörden widersetzt. Lagos habe seine Auslieferung „nicht akzeptiert“, erklärte die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Mittwoch. „Der Ermittlungsrichter beschloss, ihn in Haft […]

In Brüssel hat der erste Gerichtstermin im Verfahren der EU gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen stattgefunden. Das zuständige Gericht erster Instanz legte am Mittwoch den 26. Mai als Termin der ersten Anhörungen fest. Die […]