Brüssel fordert Auszahlung öffentlicher Mittel an slowenische Nachrichtenagentur

Europäische Union
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Die EU-Kommission hat die Auszahlung blockierter öffentlicher Gelder für die Nachrichtenagentur STA in Slowenien gefordert. „Die Finanzierung sollte so schnell wie möglich freigegeben werden, damit die Agentur ihren öffentlichen Dienst fortsetzen kann“, erklärte die für Rechtsstaatlichkeit zuständige Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Donnerstag auf Twitter. So werde auch die Unabhängigkeit des Mediums gewahrt.

Die EU-Kommission hatte zuvor formell grünes Licht für staatliche Hilfen in Höhe von 2,5 Millionen Euro an STA gegeben. Eine Sprecherin der Behörde betonte allerdings, dass diese Genehmigung aus Brüssel gar nicht nötig gewesen wäre. Als Ausgleich für Dienstleistungen „von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ hätte die Regierung in Ljubljana die Mittel ohnehin zahlen können.

Die Regierung des rechtsgerichteten Ministerpräsidenten Janez Jansa hatte im Dezember bekanntgegeben, die Finanzierung der Nachrichtenagentur einzustellen. Sie begründete dies zunächst mit buchhalterischen Problemen seitens des Unternehmens. Im Januar führte sie dann EU-Regeln für staatliche Beihilfe als Grund für die verweigerte Auszahlung an.

Der slowenische Journalistenverband hatte die Aussetzung der Finanzierung für STA als Versuch verurteilt, „die nationale Nachrichtenagentur zu zerstören“. Regierungschef Jansa hatte STA mehrfach scharf angegriffen, unter anderem nachdem die Agentur seine Regierung für ihren Umgang mit der Corona-Pandemie kritisiert hatte.

Wegen seines Umgangs mit Medien steht Jansa, dessen Land im Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, schon länger auch in Brüssel in der Kritik. Im Februar prangerte die EU-Kommission Angriffe auf ausländische Medienvertreter an. Der Regierungschef hatte in Online-Netzwerken unter anderem eine Reporterin des Magazins „Politico“ scharf kritisiert, der er vorwarf, „Fakenews“ und „linksextreme Propaganda“ über ihn zu verbreiten.

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