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Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen konkretisiert. In einer „Formulierungshilfe“ für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, schlägt die […]

Wenn es um die Eindämmung der Corona-Infektionen geht, haben bislang zumeist die Länder das Sagen- was zu vielerlei Alleingängen der Landesfürsten führte. Das soll sich jetzt ändern: Die Bundesregierung plant in Abstimmung mit den Ländern […]

Bund und Länder streben bundesweit einheitliche Regelungen zu Corona-Ausgangssperren und Schulschließungen an. Entsprechende Vorgaben sollen im neuen Infektionsschutzgesetz verankert werden, das kommende Woche auf den Weg gebracht wird, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Infektionswelle gefordert. Er wolle „an alle Beteiligten appellieren“, in der kommenden Woche zu einem „starken Maßnahmenkonzept“ zu gelangen, das einen […]

Bund und Länder streben gemeinsam eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen an. Künftig soll es bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen für den Fall geben, dass der Inzidenzwert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt, teilte […]

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine rasche Verabschiedung einer neuen Infektionsschutzgesetzgebung zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes für möglich. Dies könne „schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“, sagte Schäuble am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“. Die […]

Zur Stärkung der Kompetenzen des Bundes in der Pandemie-Bekämpfung gibt es nach Angaben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterschiedliche mögliche Vorgehensweisen des Parlaments. Die eine Option sei, dass der Bundestag in den beiden nächsten Sitzungswochen […]

Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder steht einem Zeitungsbericht zufolge auf der Kippe. Voraussetzung für die Ministerpräsidentenkonferenz sei „ein abgestimmter Vorschlag“, hieß es laut […]

Abgeordnete der Union wollen dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung verschaffen. Eine von gut 50 Abgeordneten unterstützte Initiative von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, dem Bund neben den Ländern das Recht auf Pandemiemaßnahmen einzuräumen. […]

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes muss trotz einer Verdopplung der Anfragen im Jahr 2020 seit 2019 ohne zusätzliche Mitarbeiter auskommen. Wegen der hohen Anzahl von Anfragen wird derzeit keine telefonische Beratung mehr angeboten, wie aus einer […]

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum Vorstoß von CDU-Chef Armin Laschet für ein Vorziehen der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik geäußert. Der Bund stehe „immer bereit für gemeinsame Beratungen“, erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin. […]

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) blickt selbstkritisch auf die jüngsten Bund-Länder-Runden zur Corona-Politik. „Wir diskutieren derzeit viel zu lange über Details, die von unserer Fachebene hervorragend hätten vorbereitet werden können“, sagte er der „Rheinischen […]

In der Debatte über das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie springen Vertreter der Kommunen der Bundesregierung bei. Wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angemahnt müssten Kontakte beschränkt und weitere Maßnahmen ergriffen werden, hieß es am […]

Der Städte- und Gemeindebund hat sich in der Debatte um die Corona-Politik hinter den harten Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. „Zurecht mahnt die Bundeskanzlerin, Kontakte zu beschränken und weitere Maßnahmen zu treffen“, sagte […]

Die Bundesregierung denkt darüber nach, in der Pandemie-Politik mehr Entscheidungskompetenzen auf die Bundesebene zu verlagern. Der Bund müsse schnell von seiner Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage Gebrauch machen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag der […]

Nach der deutlichen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Corona-Politik einiger Bundesländer fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Gesetzesänderung, damit der Bund das Kommando übernehmen kann. Der Bund müsse schnell von seiner Gesetzgebungskompetenz […]

Angesichts steil steigender Corona-Fallzahlen fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass der Bund im Kampf gegen die Pandemie das Kommando übernimmt und bundesweit einheitliche Regeln erlässt. „Man muss als Bundesregierung handeln“, sagte Seehofer am Montag der […]

Das Infektionsschutzgesetz gibt dem Bund weitreichende Spielräume zur Pandemiebekämpfung. Während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die derzeit laut Bundestagsbeschluss besteht, kann Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter anderem Preise für wichtige Medizinprodukte festsetzen und deren […]