Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Verschlüsselungstechnik für ihr elektronisches Postfach. Die Methode, welche die Bundesrechtsanwaltskammer anwende, sei ausreichend sicher, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte zusammen mit mehreren […]
Das Urteil gegen die frühere Ehefrau des mutmaßlich bereits vor drei Jahren in Syrien getöteten deutschen Dschihadisten und ehemaligen Rappers Denis Cuspert ist rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand bei der Überprüfung nach […]
Fast drei Jahre nach dem Urteil im NSU-Prozess hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine erste Entscheidung getroffen. Der für Staatsschutzverfahren zuständige Strafsenat verwarf die Beschwerde des in dem Verfahren zu einer Jugendstrafe verurteilten Carsten S. gegen […]
Mit einem Nachbarschaftsstreit wegen einer Schwarzkiefer hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag befasst. Die Äste des 15 Meter hohen Baums ragen seit mindestens 20 Jahren auf das Nachbargrundstück, was den Nachbarn wegen […]
Eine Immobilienfirma darf die Mieten in einer Wohnanlage nach altem Mietrecht erhöhen, auch wenn sie die zugrunde liegenden Modernisierungsmaßnahmen nur wenige Tage vor Inkrafttreten des neuen Rechts für die entfernte Zukunft angekündigt hat. Es bräuchte […]
Ein früherer Angehöriger der gambischen Armee muss wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und versuchten Mord in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl gegen Bai L. in Vollzug gesetzt, teilte […]
Ein Doppelmörder aus Göttingen muss lebenslang ins Gefängnis. Das entsprechende Urteil des Göttinger Landgerichts ist rechtskräftig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Der Mann hatte seine frühere Lebensgefährtin und eine ihrer Kolleginnen […]
Volkswagen haftet im Dieselskandal – doch ob das automatisch auch für seine Konzerntochter Audi gilt, das ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) noch offen. Der zuständige sechste Zivilsenat ließ am Dienstag in einer Verhandlung in Karlsruhe […]
Kommende Woche geht es am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wieder einmal um den Dieselskandal. Am Montag verhandelt das Gericht die Klage eines Gebrauchtwagenkäufers, der Schadenersatz von der Volkswagen-Tochter Audi fordert. Eine weitere Klage gegen VW wurde […]
Kommende Woche geht es am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wieder einmal um den Dieselskandal. Am Montag verhandelt das Gericht zwei Klagen von Gebrauchtwagenkäufern, die Schadenersatz vom Volkswagen-Konzern fordern. Die Fälle unterscheiden sich in einem wichtigen Aspekt: […]
Deutsche Gerichte können weiterhin Verstöße gegen das Völkerstrafrecht verfolgen, die im Ausland begangen wurden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag im Fall eines früheren afghanischen Offiziers. Er gab außerdem der Revision des […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen des Dieselskandals erstmals eine Entscheidung zum sogenannten Thermofenster bei einem Pkw von Daimler veröffentlicht. Er hob laut Mitteilung vom Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG) auf, demzufolge dem […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich mit Revisionen von vier Angeklagten und dem Generalbundesanwalt im NSU-Prozess. Die Revisionen lägen seit Dienstag vor, teilte das Gericht mit. Der zuständige dritte Strafsenat werde sich nun einarbeiten. […]
Der Bombenanschlag vom Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn bleibt auch mehr als 20 Jahre nach der Tat unaufgeklärt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag den Freispruch des Landgerichts Düsseldorf für einen 2018 angeklagten Mann. Das […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe über Gebühren für das Online-Bezahlen via Paypal oder Sofortüberweisung verhandelt. Geklagt hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen das Transportunternehmen Flixbus. Flixbus erhob eine Zeitlang Aufschläge […]
Eine unterschiedliche Vergütung von Nachtarbeit ist nur in bestimmten Grenzen zulässig: Mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil fragte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, inwieweit der größere Eingriff in die Freizeitplanung […]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich am Mittwoch mit dem Streit um ein Grundstück befasst, das der ursprüngliche jüdische Eigentümer zur Zeit des Nationalsozialismus verkaufte. Der Erbe der damaligen Käufer wehrt sich dagegen, den Erlös […]
Die Bundesanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Haftentlassung des Mitangeklagten im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Markus H., eingelegt. Der Bundesgerichtshof muss nun über die Beschwerde entscheiden, wie eine Sprecherin der Karlsruher […]
Im Fall der getöteten sechsjährigen Leonie aus Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg gegen den Stiefvater teilweise aufgehoben. Das Landgericht habe nicht eindeutig festgestellt, dass der Angeklagte […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Freitag mit einem durch fünf Pferde ausgelösten Nachbarschaftsstreit auseinandergesetzt. Es ging darum, ob eine Pferdebesitzerin aus Sachsen-Anhalt ihre Tiere in der Nähe des Nachbarhauses halten darf. Sie hatte ohne […]
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