Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Freitag mit einem durch fünf Pferde ausgelösten Nachbarschaftsstreit auseinandergesetzt. Es ging darum, ob eine Pferdebesitzerin aus Sachsen-Anhalt ihre Tiere in der Nähe des Nachbarhauses halten darf. Sie hatte ohne […]
Facebook muss den Erben eines Nutzers Zugang nicht nur zu den Inhalten, sondern auch zu den Funktionen des Kontos des Verstorbenen geben. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss […]
Sexualstraftäter müssen künftig teils mit schärferen Strafen rechnen. Im Fall von Kindesmissbrauch erleichterte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil die Annahme einer strafverschärfenden Schutzlosigkeit des Opfers. Es komme hierfür nicht […]
Erfolg für den Schokoladenhersteller Ritter Sport: Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am Donnerstag, dass die quadratische Verpackung als Marke geschützt bleibt und daher kein anderer Hersteller seine Schokolade so verpackt anbieten darf. Das Unternehmen Alfred Ritter […]
In der juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals bei Volkswagen hat der Bundesgerichtshof (BGH) grünes Licht für ein weiteres Musterverfahren von Kapitalanlegern gegeben. Der BGH entschied am Mittwoch, dass das bereits beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren […]
Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro für ein Basiskonto bei der Deutschen Bank ist zu hoch. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass die Entgeltklauseln für ein solches Konto unwirksam seien. Die Gebühren waren demnach […]
Im Fall der Berliner Ku’damm-Raser hat der Bundesgerichtshof (BGH) eines der beiden Mordurteile bestätigt. Der BGH verwarf die Revision eines der beiden Angeklagten gegen die Verurteilung des Landgerichts Berlin zu lebenslanger Haft. Bei einem illegalen […]
Die Türkei hat IS-Rückkehrer abgeschoben. Eine von ihnen wurde am Flughafen Frankfurt festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Die Frau soll 2014 nach Syrien gereist und dort einen […]
Die Freisprüche für die drei ehemaligen Vorstandschefs der Deutschen Bank, Ackermann, Breuer und Fitschen hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Somit müssen die drei Betroffenen keine Strafverfolgung mehr befürchten. Bereits 2016 hatte das Landgericht München 1 die […]
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