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Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch offenbar nicht auf das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante sogenannte „Wachstumschancengesetz“ einigen können. Die Vorstellung durch den Minister in der Bundespressekonferenz wurde am Mittag kurzfristig abgesagt. In der […]

Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen. Eine entsprechende Änderung des Richtergesetzes wurde am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossen. Unter anderem soll damit die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits anerkannte Pflicht zur Verfassungstreue […]

Das Bundeskabinett hat eine letztmalige Verlängerung des Minusma-Einsatzes der Bundeswehr in Mali beschlossen. Im Zuge dessen will die Bundesregierung ihre Sahel-Politik neu ausrichten, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. „Nach dem möglichen Ende von EUTM […]

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht, mit der Deutschland bis 2045 ein vollständig klimaneutraler Staat werden soll – fünf Jahre früher als bislang anvisiert. Der am Mittwoch verabschiedete Entwurf schreibt […]

Das von der SPD geforderte Aufholpaket für Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise soll am Dienstag im Bundeskabinett beraten werden. Kinder und Jugendliche seien besonders betroffen von Kontaktbeschränkungen sowie den Schließungen von Kitas und Schulen, sagte […]

Das Bundeskabinett hat am Dienstag die erneute Erhöhung der Zahl der Kinderkrankentage auf den Weg gebracht. Wegen der Corona-Pandemie soll der Anspruch von derzeit 20 auf künftig 30 Tage pro Kind und Elternteil steigen. Die […]

Die Verteilung der EU-Agrargelder soll die Bauern in Deutschland künftig zu mehr Umwelt- und Klimaschutz bewegen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag weitgehende Änderungen bei der nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) für die nächsten […]

Das Bundeskabinett hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland eine Pflicht für Unternehmen beschlossen, ihren Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen Test anzubieten. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) […]

Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor. Zudem machte das Kabinett den Weg frei […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg zur finanziellen Entschädigung der Energiekonzerne für den Atomausstieg von 2011 freigemacht. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums billigte es bei seiner Sitzung in Berlin eine vor dreieinhalb Wochen zwischen Regierung […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2022 und den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Damit steigt die Neuverschuldung des Bundes für die drei Corona-Jahre seit 2020 auf insgesamt mehr […]

Der Bund geht gegen sogenannte Feindeslisten vor, mit denen zumeist Rechtsextreme Menschen ins Visier nehmen, die sich gegen Rassismus engagieren. Die Verbreitung solcher Listen soll künftig unter Strafe stehen, wie ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen im Ausland beschlossen. Die deutschen Beteiligungen am UN-Einsatz Unmiss im Bürgerkriegsland Südsudan sowie am Nato-Einsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer sollen um jeweils ein Jahr fortgesetzt […]

Die zunehmende Datenmenge in Wirtschaft und Wissenschaft soll nach dem Willen der Bundesregierung besser genutzt werden: Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine umfassende Datenstrategie mit rund 240 geplanten wie bereits laufenden Maßnahmen für mehr […]

Das Bundeskabinett hat in einer Telefonkonferenz das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien gebilligt. Deutschland könne der Vereinbarung zustimmen und werde dies im europäischen Rat auch tun, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag […]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Ziel der knapp 90 Einzelmaßnahmen sei es, „unsere wehrhafte Demokratie zu stärken“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach dem […]

Kinder und Jugendliche sollen im Internet künftig besser vor Mobbing, sexueller Anmache und Kostenfallen geschützt werden. Mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) soll der Jugendmedienschutz für das digitale […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt, der für das kommende Jahr eine weitere Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro vorsieht. Ab 2022 will die Regierung dem Entwurf zufolge zwar […]