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Junge Familien in Deutschland haben künftig weniger mit Behördengängen und Zettelwirtschaft zu kämpfen. Der Bundesrat billigte ein Gesetz, mit dem viele Angelegenheiten künftig digital erledigt werden können. Damit bleibt es Eltern erspart, beim Arbeitgeber, der […]

Unternehmen und Beschäftigte können in der Corona-Krise auch weiterhin auf das Kurzarbeitergeld des Staates setzen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Verlängerung der Bezugsdauer und der in der Krise geltenden Erleichterungen bis Ende 2021. Firmen […]

Das Kindergeld steigt zum Jahreswechsel um 15 Euro pro Kind. Für das erste und zweite Kind werden dem am Freitag vom Bundesrat gebilligten Gesetz zufolge ab Januar 2021 jeweils 219 Euro gezahlt, für das dritte […]

Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen steht künftig mehr Geld zur Verfügung. Der Bundesrat billigte am Freitag die Einrichtung eines Sondervermögens von insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln. Damit soll die Umsetzung des vorgesehenen […]

Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Jahreswechsel. Der Bundesrat billigte am Freitag das neue Gesetz, mit dem der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende im Januar um 14 Euro auf 446 Euro monatlich steigt. Der Regelsatz für Jugendliche ab […]

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. In der Länderkammer erhielt das Gesetz am Mittwoch 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Ebenfalls noch […]

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. In der Länderkammer erhielt das Gesetz am Mittwoch 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Ebenfalls noch […]

Der Bundestag berät am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) abschließend über die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Mit der Neuregelung sollen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sicherere rechtliche Grundlage gestellt werden. Zugleich werden dafür Vorgaben […]

Bundestag und Bundesrat wollen das neue Infektionsschutzgesetz, das die Corona-Maßnahmen auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen soll, am 18. November unter Dach und Fach bringen. Nach dem erwarteten Bundestagsbeschluss soll der Bundesrat am kommenden Mittwoch […]

Ein neues Wahlrecht, Verhaltensregeln für Abgeordnete und das Aus für Plastik-Trinkhalme waren am Freitag wichtige Themen im Bundesrat. Im Endlos-Streit um den neuen Bußgeldkatalog für Raser ist noch keine Lösung in Sicht. Wahlrecht: Um eine […]

Viele Produkte aus Einwegplastik sind ab Mitte kommenden Jahres verboten: Eine vom Bundesrat am Freitag gebilligte Verordnung legt fest, dass etwa Strohhalme, Wattestäbchen, Besteck, Teller, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoffen sowie „To-Go“- Lebensmittelbehälter, Getränkebecher aus […]

Der Bundesrat hat den Weg für das neue Wahlrecht frei gemacht, mit dem eine weitere Aufblähung des Bundestages vermieden werden soll. Die Länderkammer billigte am Freitag das vom Bundestag Anfang Oktober beschlossene Gesetze, demzufolge drei […]

Mit der Übernahme der Präsidentschaft im Bundesrat will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Polarisierung der Gesellschaft entgegenwirken und den Zusammenhalt stärken. Auch die Vollendung der Deutschen Einheit bleibe ein wichtiges Ziel, nicht nur mental, […]

Milliarden für die Krankenhäuser, Steuerbefreiung für Elektroautos und die Nähwertampel für Lebensmittel: Der Bundesrat hat am Freitag eine Reihe von Beschlüssen gefasst, von denen Patienten und Verbraucher profitieren sollen.  Krankenhäuser: Die Kliniken in Deutschland bekommen […]

Die Parteien in Deutschland können ihre Kandidaten für den Bundestag künftig in Pandemie-Zeiten oder in anderen Notlagen ohne Präsenzversammlungen aufstellen. Gegen die Stimmen der Opposition votierte der Bundestag am Freitag für eine entsprechende Neuregelung des […]

Bei Stoffen wie Papier, Metall, Kunststoff oder Glas steigt künftig der Anteil, der recycelt werden muss. Das sieht die EU-Abfallrahmenrichtlinie vor, die der Bundesrat am Freitag billigte. Die Richtlinie erweitert auch die Pflicht zur getrennten […]

Das seit fast 70 Jahren geltende Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wird umfassend reformiert. Nachdem der Bundesrat am Freitag der Gesetzesnovelle zustimmte, treten die Änderungen für Millionen von Wohnungseigentümer nun überwiegend zum 1. Dezember 2020 in Kraft. Sie […]

Der Bundesrat hat den Weg für eine Milliardenförderung der Krankenhäuser und die Corona-Prämie für Pflegekräfte in den Kliniken frei gemacht. Das von der Länderkammer am Freitag gebilligte „Zukunftsprogramm“ sieht eine einmalige Finanzspritze des Bundes in […]