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Familien, Firmen und Grundsicherungsempfänger bekommen weitere Finanzhilfen in der Corona-Krise. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag vor einer Woche beschlossenes Gesetzespaket, zu dem der Kinderbonus, steuerliche Erleichterungen und das Sozialpaket III mit einer […]

Ladesäulen für Elektroautos in der Tiefgarage oder auf dem Parkplatz vor dem Mietshaus sollen künftig schon bei der Planung eines Neubaus oder einer Renovierung berücksichtigt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag das sogenannte Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG). […]

Der Versand illegaler Drogen per Post soll künftig besser verfolgt werden können. Der Bundesrat billigte am Freitag ein neues Gesetz, das eine Meldepflicht für Zufallsfunde vorsieht. Künftig müssen Bedienstete in Brief- und Paketermittlungszentren den Strafverfolgungsbehörden […]

Geldwäsche soll künftig effizienter bekämpft werden. Das neue Gesetz dafür billigte der Bundesrat am Freitag. Ziel ist es vor allem, die rechtlichen Grundlagen für eine strafrechtliche Verfolgung zu stärken und die Nachweisführung für Staatsanwaltschaften und […]

Viele Behördengänge sollen in Zukunft per Smartphone oder Laptop erledigt werden können. Der Bundesrat billigte am Freitag das Registermodernisierungsgesetz, das der Bundestag Ende Januar beschlossen hatte. Damit wird eine Grundlage geschaffen, um die bestehende Steuer-Identifikationsnummer […]

Die Strafverfolgungsbehörden bekommen im Kampf gegen den illegalen Handel etwa mit Waffen oder Drogen neue Werkzeuge. Der Bundestag verabschiedete am Freitag einen Gesetzentwurf, demzufolge Beschäftigte von Postdienstleistern verpflichtet werden, verdächtige Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen. […]

Zu seiner 1000. Sitzung ist am Freitag der Bundesrat zusammengetreten. Abseits der Feierlichkeiten gab es aber viel Arbeitsroutine – die Länderkammer hatte ein stattliches Pensum mit 81 Tagesordnungspunkten abzuarbeiten. Jubiläum der Länderkammer: Der Bundesrat kennt […]

Das Elterngeld kann künftig flexibler in Anspruch genommen werden als bisher: Mit der am Freitag vom Bundesrat gebilligten Neureglung steigt die während des Bezugs zulässige Arbeitszeit von 30 auf 32 Wochenstunden. Der Partnerschaftsbonus für die […]

Der Bundesrat hat das neue Gesetz zur Auskunft über Bestandsdaten bei Telekommunikationsbetreibern vorerst gestoppt. Bei der Abstimmung in der Länderkammer verfehlte die Ende Januar vom Bundestag beschlossene Neuregelung am Freitag insbesondere wegen fehlender Unterstützung der […]

Er steht im Schatten des Bundestages, und seine Bedeutung wird oft unterschätzt: Der Bundesrat, der an diesem Freitag zu seiner 1000. Sitzung zusammentritt, ist dennoch ein fester Bestandteil im bundesdeutschen Machtgefüge. Aus Anlass des runden […]

Er steht im Schatten des Bundestages, und seine Bedeutung wird oft unterschätzt: Der Bundesrat, der am Freitag zu seiner 1000. Sitzung zusammentritt, ist dennoch ein fester Bestandteil im bundesdeutschen Machtgefüge. Aus Anlass des runden Jubiläums […]

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, die bislang bis Ende Januar befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen nochmals zu verlängern. Eine entsprechende Entschließung, die auf einen Vorstoß Hessens zurückgeht, wurde am Montag […]

Wegen der Corona-Pandemie begeht der Bundesrat ein wichtiges Jubiläum früher als ursprünglich vorgesehen. Aufgrund verschiedener Sondersitzungen zur Bewältigung der Krise findet die 1000. Sitzung der Länderkammer bereits am 12. Februar statt, wie Bundesratspräsident Reiner Haseloff […]

Der Bundesrat hat den Weg für das erweiterte Kinderkrankengeld in Pandemiezeiten frei gemacht. Die Länderkammer billigte am Montag das vom Bundestag vergangene Woche beschlossene Gesetz, demzufolge gesetzlich versicherte Familien in diesem Jahr 20 statt zehn […]

Wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen will Hessen per Bundesratsinitiative eine Verlängerung der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen erzwingen – zunächst bis Ende März. Es müsse verhindert werden, dass „gesunde Unternehmen in die […]

Das Jahresende naht und die Zeit für manche gesetzliche Regelung zur Corona-Pandemie und Energiewende war knapp geworden. Entsprechend viele Beschlüsse fasste der Bundesrat am Freitag – hier die wichtigsten: PAUSCHALE FÜRS HOMEOFFICE Mit der neuen […]

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit der am Freitag erfolgten Billigung des Bundesrats kann das Haushaltsgesetz zum 1. Januar in Kraft treten. Umfang und Neuverschuldung des Etats sind […]

Die Beschäftigten in der Fleischwirtschaft sollen ab dem kommenden Jahr besser vor Ausbeutung und Gesundheitsgefahren geschützt sein. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag der Bundesrat dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zu – es tritt damit weitestgehend schon zum […]