Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, die bislang bis Ende Januar befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen nochmals zu verlängern. Eine entsprechende Entschließung, die auf einen Vorstoß Hessens zurückgeht, wurde am Montag […]
Wegen der Corona-Pandemie begeht der Bundesrat ein wichtiges Jubiläum früher als ursprünglich vorgesehen. Aufgrund verschiedener Sondersitzungen zur Bewältigung der Krise findet die 1000. Sitzung der Länderkammer bereits am 12. Februar statt, wie Bundesratspräsident Reiner Haseloff […]
Der Bundesrat hat den Weg für das erweiterte Kinderkrankengeld in Pandemiezeiten frei gemacht. Die Länderkammer billigte am Montag das vom Bundestag vergangene Woche beschlossene Gesetz, demzufolge gesetzlich versicherte Familien in diesem Jahr 20 statt zehn […]
Wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen will Hessen per Bundesratsinitiative eine Verlängerung der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen erzwingen – zunächst bis Ende März. Es müsse verhindert werden, dass „gesunde Unternehmen in die […]
Das Jahresende naht und die Zeit für manche gesetzliche Regelung zur Corona-Pandemie und Energiewende war knapp geworden. Entsprechend viele Beschlüsse fasste der Bundesrat am Freitag – hier die wichtigsten: PAUSCHALE FÜRS HOMEOFFICE Mit der neuen […]
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit der am Freitag erfolgten Billigung des Bundesrats kann das Haushaltsgesetz zum 1. Januar in Kraft treten. Umfang und Neuverschuldung des Etats sind […]
Die Beschäftigten in der Fleischwirtschaft sollen ab dem kommenden Jahr besser vor Ausbeutung und Gesundheitsgefahren geschützt sein. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag der Bundesrat dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zu – es tritt damit weitestgehend schon zum […]
Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Leistungen für Arbeitslose und Familien sowie Arbeitnehmer in der Corona-Krise beschlossen. Hartz IV: Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende steigt im Januar um 14 Euro auf 446 Euro. Der Betrag […]
Der Bundesrat hat den Weg für eine weitere Beschleunigung von Bauvorhaben freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag einem Gesetz zu, das unter anderem auf eine schnelleres Bauen an der Schiene, etwa für Schallschutzwände, abzielt. Das […]
Junge Familien in Deutschland haben künftig weniger mit Behördengängen und Zettelwirtschaft zu kämpfen. Der Bundesrat billigte ein Gesetz, mit dem viele Angelegenheiten künftig digital erledigt werden können. Damit bleibt es Eltern erspart, beim Arbeitgeber, der […]
Unternehmen und Beschäftigte können in der Corona-Krise auch weiterhin auf das Kurzarbeitergeld des Staates setzen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Verlängerung der Bezugsdauer und der in der Krise geltenden Erleichterungen bis Ende 2021. Firmen […]
Das Kindergeld steigt zum Jahreswechsel um 15 Euro pro Kind. Für das erste und zweite Kind werden dem am Freitag vom Bundesrat gebilligten Gesetz zufolge ab Januar 2021 jeweils 219 Euro gezahlt, für das dritte […]
Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen steht künftig mehr Geld zur Verfügung. Der Bundesrat billigte am Freitag die Einrichtung eines Sondervermögens von insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln. Damit soll die Umsetzung des vorgesehenen […]
Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Jahreswechsel. Der Bundesrat billigte am Freitag das neue Gesetz, mit dem der Regelsatz für alleinstehende Erwachsende im Januar um 14 Euro auf 446 Euro monatlich steigt. Der Regelsatz für Jugendliche ab […]
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. In der Länderkammer erhielt das Gesetz am Mittwoch 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Ebenfalls noch […]
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. In der Länderkammer erhielt das Gesetz am Mittwoch 49 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Ebenfalls noch […]
Der Bundestag berät am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) abschließend über die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Mit der Neuregelung sollen Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sicherere rechtliche Grundlage gestellt werden. Zugleich werden dafür Vorgaben […]
Bundestag und Bundesrat wollen das neue Infektionsschutzgesetz, das die Corona-Maßnahmen auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen soll, am 18. November unter Dach und Fach bringen. Nach dem erwarteten Bundestagsbeschluss soll der Bundesrat am kommenden Mittwoch […]
Ein neues Wahlrecht, Verhaltensregeln für Abgeordnete und das Aus für Plastik-Trinkhalme waren am Freitag wichtige Themen im Bundesrat. Im Endlos-Streit um den neuen Bußgeldkatalog für Raser ist noch keine Lösung in Sicht. Wahlrecht: Um eine […]
Viele Produkte aus Einwegplastik sind ab Mitte kommenden Jahres verboten: Eine vom Bundesrat am Freitag gebilligte Verordnung legt fest, dass etwa Strohhalme, Wattestäbchen, Besteck, Teller, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoffen sowie „To-Go“- Lebensmittelbehälter, Getränkebecher aus […]
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