Bundesregierung

Deutlich höhere Bußgelder, verschärfte Punktvergabe für Temposünder, neue Regeln für das Halten und Parken auf Geh- und Radwegen. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verabschiedete Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung hat neue Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen und weitere Vergehen […]

Nach den iranischen Raketenangriffen auf US-Truppen wird die Bundeswehr möglicherweise noch weitere Soldaten aus dem Nordirak abziehen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wies im „ARD-Morgenmagazin“ auf diese Möglichkeit hin. Wie einige andere Staaten hatte die Bundeswehr bereits […]

Heute wird in Österreich die neue Bundesregierung bestehend aus der konservativen Österreichischen Volkspartei und den Grünen vereidigt. Der Bundespräsident Österreichs Van der Bellen empfängt dazu das künftige Kabinett in der Wiener Hofburg. In Österreich regieren […]

Der Bundesrat stimmte dem Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung zu. 2021 steigt Deutschland mit einem CO2-Preis von 25 Euro in den nationalen Emissionszertifikate-Handel für Verkehr und Gebäude ein. Der CO2-Preis soll bis 2025 auf 55 […]

Im kommenden Jahr will die Bundesregierung eine sogenannte Obhutspflicht für den Umgang mit Retouren und nicht verkaufter Neuware einführen. Die Vernichtung von Produkten durch Händler sollen somit verringert werden. Vertreter des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums […]

Die Bundesregierung hat im Fall des in Berlin erschossenen Georgiers der Darstellung von Russlands Präsident Putin widersprochen. Trotz entsprechender Gesuche sei der Mann nicht ausgeliefert worden, sagte Putin. Das Justizministerium teilte mit, dass „keine Auslieferungsersuchen […]

Heute will nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die Bundesregierung beschließen, Pauschalreisekunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook finanziell zu entschädigen. Der Betrag soll Regierungskreisen zufolge übernommen werden, welcher deutschen Kunden nicht von der Versicherung des Reiseveranstalters ersetzt […]

Heute wollen mehrere Tausend Bauern in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Laut Veranstalter werden am Brandenburger Tor 10.000 Teilnehmer mit rund 5.000 Traktoren erwartet. Die Demonstration richtet sich gegen geplante schärfere Vorgaben zum […]

Am gestrigen Samstagabend, 23.11., ist eine mutmaßliche IS-Anhängerin mit ihren drei Kindern aus dem Herrschaftsgebiet der Terrormiliz „Islamischer Staat“ nach Deutschland zurückgekehrt. Nach Angaben der Bundespolizei kamen sie mit einer Linienmaschine aus dem irakischen Erbil […]

Heute beschäftigt sich der Bundesrat erstmals mit dem Klimapaket der Bundesregierung. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Grünen im Streit über einen besseren Klimaschutz positionieren. Sie regieren in neun von 16 Ländern und könnten […]

Die Bundesregierung warnt vor Potenzial für Rechtsterrorismus. Auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, schreibt das Bundesinnenministerium, dass der Übergang „zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen […]

Heute verhandelt das Verwaltungsgericht in Berlin die erste Klimaklage gegen die Bundesregierung. Aufgrund einer verfehlten Klimapolitik sieht die Umweltorganisation Greenpeace gemeinsam mit drei Ökobauern ihre Grundrechte verletzt. Die Bauernfamilien werfen der Regierung vor, nicht genug […]

Das Kabinett hat die Regelungen für einen CO2-Preis auf Sprit, Heizöl und Gas beschlossen. So soll bis 2021 eine Abgabe von zehn Euro pro Tonne CO2 erhoben werden. Bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne. […]