Bundesregierung

Promotionsstipendien sollen aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten schrittweise bis zum Wintersemester 2025/26 um 300 Euro ansteigen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Konkret soll es damit jedes Jahr 100 […]

Im aktuellen von Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer gemessenen Wählerstimmung verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent. Die FDP kann wieder einen Punkt hinzugewinnen und steigt auf 7 Prozent. Die Werte für die […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung verteidigt. „Die Mittel sind knapp und dann muss sehr genau miteinander gesprochen werden, wo die knappen Mittel […]

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat bestätigt, dass man „sehr intensiv“ mit der Bundesregierung in Kontakt sei, um eine „nukleare Katastrophe“ am ukrainischen AKW Saporischschja zu verhindern. Präsident Selenskyj habe alle Länder dazu […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2024 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Die Schuldenbremse im […]

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert angesichts der Debatte um Kürzungen im Bundeshaushalt eine Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse alleine sorgt leider nicht automatisch dafür, dass die Steuereinnahmen für die wichtigsten Projekte verwendet werden“, […]

Das Bundesarbeitsministerium hat für die Bürgergeld-Werbekampagne bisher 1,36 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Hauses unter Leitung von Hubertus Heil (SPD) auf eine schriftliche Frage des Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hervor, über […]

Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn in den nächsten beiden Jahren deutlich kräftiger finanziell unterstützen als bisher geplant. So will die Ampel-Koalition dem Konzern in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro extra […]

Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Sparhaushalt für 2024 führt auch zu Einschnitten beim Elterngeld. Künftig sollen nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf diese […]

Die Bundesregierung hat sich für eine harte Linie gegen chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute ausgesprochen. Der „direkten Einflussnahme“ Chinas auf Wissenschaft und Lehre müssten „klare Grenzen“ gesetzt werden, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger […]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Die Änderung ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021, mit dem die Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen […]

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat angesichts des im Fachkräfteeinwanderungsgesetz verankerten Spurwechsels vor Fehlanreizen in der Migrationspolitik gewarnt. „Anstatt Wege aufzuzeigen, mehr gutqualifizierte Fachkräfte ins Land zu holen, will die Bundesregierung die Asyl- […]

Das Bundesinnenministerium stellt im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für Erstorientierungskurse gibt es weitere 15 Millionen Euro, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat […]

Die humanitäre Krise in Afghanistan spitzt sich weiter zu. Vor wenigen Wochen mahnte das World Food Programme (WFP) der Vereinten Nationen, das Risiko für eine Hungersnot sei „so hoch wie noch nie“ in den vergangenen […]

Die Bundesregierung hat erstmals eine sogenannte „Nationale Sicherheitsstrategie“ erarbeitet – und die Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt. Konkret sollen „im mehrjährigen Durchschnitt“, wie es hieß, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die „Nato-Fähigkeitsziele“ gestecket werden, „Cyber- und […]

Nach den Gewaltausbrüchen in Nordkosovo hat der SPD-Bundestagsabgeordnete und Westbalkan-Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik, Adis Ahmetović, den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den westlichen Verbündeten deutlich kritisiert. „Der Vorschlag von Blinken, Macron und Scholz, […]

Etliche teils ältere Wagen in den Fuhrparks in elf von 16 Bundesressorts – inklusive des Bundeskanzleramts – überschreiten die von der EU beschlossenen Grenzwerte für den CO2-Ausstoß bei neu zugelassenen Pkw. Das berichtet die „Bild“ […]

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Aufnahme seines Landes in die Nato voranzutreiben. Er erwarte vom Nato-Gipfel, der am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius […]