Bundestag

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die neu zugelassenen Corona-Selbsttests und die bereits verfügbaren Schnelltests als Mittel, um in der Corona-Pandemie mehr Sicherheit und mehr Freiheiten zu bekommen. Es gehe darum „sicherer mit dem Virus zu […]

Die Diäten der 709 Bundestagsabgeordneten müssen laut einem Zeitungsbericht zum 1. Juli erstmals gesenkt werden. Grund dafür sei der Konjunktureinbruch wegen der Corona-Krise im vergangenen Jahr, der zu sinkenden Löhnen führte, berichtete die „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe). […]

Bei der Bundestagswahl am 26. September werden nach einer Schätzung des Bundeswahlleiters etwa 60,4 Millionen Deutsche im Bundesgebiet wahlberechtigt sein. Dabei handelt es sich um 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer, wie das Statistische […]

Bei der Bundestagswahl im September bekommt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in seinem Wahlkreis prominente Konkurrenz. Nordrhein-Westfalens Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) kündigte am Montag im „Kölner Stadt-Anzeiger“ an, sich im Wahlkreis Leverkusen/Köln-Mülheim für den Bundestag bewerben […]

Experten des Bundestags halten einen partiellen Schuldenerlass der Europäischen Zentralbank (EZB) für hochverschuldete Euro-Staaten einem Medienbericht zufolge für problematisch. Ein Gutachten des Bundestags für den internen Gebrauch kommt zu dem Schluss, dass ein Schuldenschnitt gegen […]

Familien und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie erneut zusätzlich entlastet werden. Das entsprechende Gesetz wurde am Freitag erstmals im Bundestag beraten. Vorgesehen ist ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro für alle, die Anspruch auf Kindergeld […]

Die AfD sorgt nach Ansicht zahlreicher Parlamentarierinnen im Bundestag für eine frauenfeindliche Atmosphäre. Das geht aus einer  „Spiegel“-Umfrage hervor, bei der alle 222 weiblichen Bundestagsabgeordneten gefragt wurden, ob und wie sie Frauenfeindlichkeit erleben. 64 Abgeordnete […]

Familien und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie erneut zusätzlich entlastet werden. Das entsprechende Gesetz wurde am Freitag erstmals im Bundestag beraten. Vorgesehen ist ein einmaliger Kinderbonus von 150 Euro für alle, die Anspruch auf Kindergeld […]

Ladesäulen für Elektroautos in der Tiefgarage oder auf dem Parkplatz vor dem Mietshaus sollen künftig schon bei der Planung eines Neubaus oder einer Renovierung berücksichtigt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend das sogenannte Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG). […]

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin über die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über Ende März hinaus beraten. Diese Feststellung durch das Parlament ist Rechtsgrundlage für den Lockdown und weitere Verordnungen und […]

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neufassung des mehr als 80 Jahre alten Gesetzes zur Namensänderung beschlossen, um Begriffe aus der Zeit des Deutschen Reichs zu tilgen. Der bislang gültige Gesetzestext enthielt immer noch Begriffe […]

Geldwäsche soll künftig effizienter bekämpft werden. Das neue Gesetz dafür wurde am Donnerstag vom Bundestag beschlossen. Ziel ist es vor allem, die rechtlichen Grundlagen für eine strafrechtliche Verfolgung zu stärken und die Nachweisführung für Staatsanwaltschaften […]

Die Grünen werfen dem Wirtschaftsressort von Peter Altmaier (CDU) ein starkes Ungleichgewicht bei Gesprächskontakten zum Thema Gas-Wirtschaft vor. Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum verwies am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf eine Antwort des Ministeriums auf eine […]

Die Grünen haben im Bundestag die Teilnahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an einer Aktuellen Stunde zum Umgang mit Russland durchgesetzt. Bei der Abstimmung votierten die Oppositionsfraktionen am Mittwoch geschlossen für den Grünen-Antrag und überstimmten […]

Die Union im Bundestag will das Mindestalter für Prostituierte in Deutschland von 18 auf 21 Jahre erhöhen. Ein am Mittwoch vorgelegtes Positionspapier der CDU/CSU sieht auch eine Bestrafung von Freiern vor, die sexuelle Dienstleistungen von […]

Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Feststellung einer epidemischen Lage von besonderer Tragweite bis Ende Juni auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Formulierungshilfe für die Fraktionen wurde nach Angaben aus dem Gesundheitsministerium am Dienstag beschlossen. […]

Die Grünen fordern die Übertragung der Entscheidungsgewalt für die weiteren Corona-Maßnahmen an den Bundestag. „Corona geht auf die Nerven, Corona löst Wut aus, Corona strengt wahnsinnig an“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. […]

Bundeswahlleiter Georg Thiel erwartet wegen der Corona-Pandemie bei der Bundestagswahl einen Rekordanteil von Briefwählern. „Der Briefwahlanteil wird weiter steigen“, sagte Thiel dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Bei der Bundestagswahl 2017 lag der Anteil der Briefwahlstimmen nach seinen […]