Bundestag

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, will in den Bundestag. Er wolle bei der Wahl im nächsten Jahr für die SPD im nordrhein-westfälischen Wahlkreis Mülheim/Essen I antreten, sagte er dem „Spiegel“ laut […]

Bundestag und Bundesrat wollen das neue Infektionsschutzgesetz, das die Corona-Maßnahmen auf eine sichere rechtliche Grundlage stellen soll, am 18. November unter Dach und Fach bringen. Nach dem erwarteten Bundestagsbeschluss soll der Bundesrat am kommenden Mittwoch […]

Bundeswahlleiter Georg Thiel ist trotz der Corona-Pandemie dagegen, die Bundestagswahl im nächsten Jahr als reine Briefwahl abzuhalten. „Von einer reinen Briefwahl halte ich wenig“, sagte Thiel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland von Mittwoch. „Die Urnenwahl […]

Die Corona-Pandemie dürfte auch den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr erheblich beeinflussen. „Ich glaube nicht daran, dass nächstes Jahr in München oder Dortmund 10.000 Leute in einer Halle stehen und einem Kanzlerkandidaten zujubeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars […]

Nach der eskalierten sogenannten Querdenker-Demonstration in Leipzig wird weiter über die Einsatzstrategie der Polizei diskutiert. SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte das Polizeikonzept am Montag als „unverantwortlich“, was CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zurückwies. Die Linke bekräftigte indes ihre […]

Vor dem Hintergrund eines neuen Rekordwerts bei den Corona-Neuinfektionen hat der Bundestag über die geplante Neufassung des Pandemieschutz-Gesetzes debattiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb am Freitag vor den Abgeordneten um Verständnis für die pandemiebedingten Einschränkungen: […]

Die Hartz-IV-Sätze steigen zum Jahreswechsel. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag den Gesetzentwurf, der den Regelsatz für alleinstehende Erwachsende um 14 auf 446 Euro monatlich anhebt. Sozialverbände kritisierten die Erhöhung als bei Weitem nicht ausreichend und […]

Der Bundestag hat den Weg für eine weitere Beschleunigung von Bauvorhaben freigemacht. Union und SPD sowie FDP und Grüne stimmten am Donnerstag einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu, der unter anderem auf eine schnelleres Bauen an […]

Der Bundestag hat die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie Neuwahlen in Belarus gefordert. Ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen wurde am Mittwoch mit breiter Mehrheit angenommen. Darin wird auch der belarussischen Führung unter […]

Der Innenausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwoch mit dem Anschlag in Wien. Auf einem Zusatz zur Tagesordnung, der am Dienstag veröffentlicht wurde, ist ein „Bericht der Bundesregierung über aktuelle Erkenntnisse zum islamistischen Terroranschlag in […]

Mit breiter Mehrheit hat sich der Bundestag am Freitag für die Errichtung eines Ortes des deutsch-polnischen Erinnerns und der Begegnung ausgesprochen. Der gemeinsame Antrag von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP wurde auch von der Linkspartei […]

Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das Gesetz zur sexualisierten Gewalt gegen Kinder debattiert. Es müsse alles getan werden, um solche schrecklichen Straftaten zu verhindern, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Auftakt der Debatte […]

Wegen der drastisch steigenden Corona-Zahlen hat der Bundestag die Pflicht der Abgeordneten zur Anwesenheit im Parlament gelockert. Für den kommenden Dienstag wurde die Präsenzpflicht bei Sitzungen aufgehoben, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag im […]

Union und SPD streiten weiter über die Ausgestaltung des geplanten Lobbyregisters, über das ursprünglich am Donnerstag im Bundestag entschieden werden sollte. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) drängt auf Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer […]

Grüne und Linke haben die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als unzureichend kritisiert. Die Regierungschefs hätten nicht dargelegt, wie die Hilfe etwa für die von den Einschränkungen betroffenen Unternehmen aussehen soll, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin […]

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat scharfe Kritik an der Entscheidungsmacht der Regierungsspitzen von Bund und Ländern in der Corona-Krise geübt. „Der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein“, forderte Lindner am Donnerstag im Bundestag. Wenn es […]

Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten kommt aus den Reihen der Länderchefs die Forderung nach einem Bundestagsbeschluss für einen möglichen neuen Lockdown. Ein Rückhalt durch das Parlament könne beispielsweise in […]

Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Trauerfeier Abschied von seinem verstorbenen Vizepräsidenten Thomas Oppermann (SPD) genommen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) würdigte Oppermann als Demokraten, der seine Tätigkeit „aus Überzeugung, mit Selbstbewusstsein und mit für […]