Vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor dringt die Organisation Lobbycontrol auf strengere Transparenzregeln für den Bundestag. „Der Fall Amthor zeigt klar, dass die Regeln des Bundestags nicht ausreichen, um mit Interessenkonflikten von […]
SPD-Vize Kevin Kühnert will das Amt des Juso-Vorsitzenden im November vorzeitig aufgeben und im kommenden Jahr für den Bundestag kandidieren. Ein personeller Wechsel bei der SPD-Nachwuchsorganisation rechtzeitig vor der Bundestagswahl sei der „bestmögliche Zeitpunkt“, sagte […]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich positiv zu einem möglichen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal geäußert. Über die Einsetzung eines solchen Gremiums müsse der Bundestag entscheiden, sagte Schäuble der Düsseldorfer „Wirtschaftswoche“. Allerdings zeige die Erfahrung, dass Untersuchungsausschüsse […]
Ein Untersuchungsausschuss ist ein Zwangsmittel des Bundestags, um die Regierung zu kontrollieren und Missstände in der Verwaltung aufzudecken. Das Parlament hat jederzeit das Recht zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, wenn es ein Problem erkennt, das seiner […]
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht für den Bundestag kandidieren. „Ich werde mich auf die Arbeit als Parteivorsitzender konzentrieren“, sagte Walter-Borjans am Mittwochabend dem WDR. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er: […]
Das Bundesverteidigungsministerium hat die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr empfohlen. „Bewaffnete Drohnen erhöhen nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und die unserer Partner im Einsatz, sie können auch signifikant zum Schutz […]
Der Bundesrat hat am Freitag den zweiten Nachtragshaushalt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gebilligt. Der Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro vor. Berücksichtigt sind in dem Etat mit einem Ausgabenvolumen von […]
Die Reform des Wahlrechts bleibt weiter in der Schwebe. Bei der Debatte im Bundestag zeichnete sich am Freitag keine Mehrheit für eines der diskutierten Modelle ab. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider lehnte im Plenum das Vorhaben des […]
Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit den Kohleausstieg bis spätestens im Jahr 2038 beschlossen. 314 Abgeordnete stimmten am Freitag für ein entsprechendes Gesetz der Bundesregierung, 237 votierten dagegen. Wegen zunächst unklarer Mehrheitsverhältnisse musste die Abstimmung […]
Vor der Abstimmung von Bundestag und Bundesrat über das Kohleausstiegs-Gesetz haben Klimaschützer in Berlin für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung demonstriert. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace hängten am Freitag am Portal des Reichstags unter die […]
Die große Koalition hat ihr zentrales sozialpolitisches Vorhaben im Bundestag verabschiedet: Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen stimmte der Bundestag am Donnerstag der Einführung einer Grundrente zu, welche die Ruhestandsbezüge von rund 1,3 Millionen Rentnern aufstocken […]
Der Bundestag hat den Weg für die Aufnahme neuer Schulden in Rekordhöhe frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag, durch die Corona-Pandemie sei eine „Notsituation“ entstanden, die eine Aussetzung der Schuldenbremse im Grundgesetz rechtfertige. In […]
Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gebilligt. Der Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro vor. Berücksichtigt sind in dem Etat mit einem Ausgabenvolumen von […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit um eine polizeikritische Kolumne in der Tageszeitung „taz“ das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt. Seehofer habe die Unterstützung der gesamten Bundesregierung, sagte Merkel am Mittwoch in […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am heute Mittwoch eine Stunde lang den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (ab 13.00 Uhr). Schwerpunkt der Regierungsbefragung dürfte die die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sein, die am Mittwoch beginnt. Die […]
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt ist in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden, weil Polizeibeamte beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September 2018 in sein Büro eindrangen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Vorgehen in […]
Das Konjunkturpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen ist unter Dach und Fach. Bundestag und Bundesrat billigten am Montag das Maßnahmenpaket, zu dem die Senkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr sowie der Kinderbonus von 300 Euro […]
Der Bundestag hat das Konjunkturpaket zur Stärkung der Konjunktur in der Corona-Krise gebilligt. Die Maßnahmen, deren Herzstück die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 ist, wurde am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments mit […]
Der Bundestag hat das Konjunkturpaket zur Stärkung der Konjunktur in der Corona-Krise gebilligt. Die Maßnahmen, deren Herzstück die Absenkung der Mehrwertsteuer im zweien Halbjahr 2020 ist, wurde am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments mit […]
Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Bilanzskandal des Finanzdienstleisters Wirecard beantragt. „Der Absturz von Wirecard ist ein beispielloser Vorgang und wirft erhebliche Fragen bezüglich der Wirksamkeit bestehender Finanzmarkt- und Unternehmenskontrollen auf“, begründete […]
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