Bundestag

Die Soli-Abgabe fällt bald für einen großen Teil der Bevölkerung weg. Die Sondersteuer für den Ausbau Ost hat der Bundestag weitestgehend abgeschafft. Gut 30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost […]

Heute will das Bundeskabinett die von Gesundheitsminister Jens Spahn angestrebte Impfpflicht gegen Masern beschließen. Eltern sollen ab kommenden März die Impfung nachweisen müssen, bevor ihre Kinder in die Kita oder Schule kommen. Zudem soll die […]

Der Bundesrat hat nach monatelangen Verhandlungen für die Reform der Grundsteuer mit großer Mehrheit gestimmt. Die Kommunen können damit auch im Jahr 2020 weiter die Grundsteuer erheben, die ihnen jährlich rund 14 Milliarden Euro in […]

Anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls hat CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus an jene Menschen erinnert, die lange vor dem Herbst 1989 für Freiheit in der DDR eintraten. Dutzende Menschen seien inhaftiert worden, hätten ihren Beruf verloren […]

Der Bundestag hat gestern eine Vielzahl von einzelnen Regelungen im Rahmen des Jahressteuergesetz beschlossen. Darunter auch die Steuererleichterung für Menstruationsprodukte. Wenn der Bundesrat zustimmt, werden Tampons und weitere Damen-Hygieneprodukte des täglichen Bedarfs demnächst in der […]

Der Bundestag hat heute wichtige Bausteine des Klimaschutz-Programms besprochen. Die Oppositionsfraktionen kritisierten im Bundestag das Klimapaket der Großen Koalition. Dagegen verteidigte die Bundesregierung ihre Entwürfe. Geplant ist eine Erhöhung der Steuern auf Flugtickets und eine […]

Der Bundestag berät heute über wichtige Bausteine des Klimaschutz-Programms. So rücken Themen wie höhere Steuern auf Flugtickets, die Erhöhung der Pendlerpauschale und eine neue Mobilitätsprämie für Geringverdiener in den Vordergrund. Auch das Klimaschutzgesetz soll besprochen […]

Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend ein neues Gesetz verabschiedet. Zukünftig sollen Pflegekräfte in Deutschland besser bezahlt werden. Der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft ver.di wollen schon heute mit Tarifverhandlungen beginnen. Höhere Mindestlöhne können auch per […]

Heute hat der Bundestag einen neuen Mindestlohn für Auszubildende beschlossen.Laut dem Gesetzentwurf sollen Azubis vom kommenden Jahr an, eine Vergütung von mindestens 515 Euro im Monat erhalten. Diese soll von Jahr zu Jahr steigen. Außerdem […]

Heute soll der Bundestag einen neuen Mindestlohn für Auszubildende beschließen. So sollen Azubis vom kommenden Jahr an, eine Vergütung von mindestens 515 Euro im Monat erhalten. Diese soll von Jahr zu Jahr steigen. Außerdem sollen […]

Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss gegen das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf den Weg gebracht. Überprüft werden soll die geplatzte Pkw-Maut. Grüne, Linke und FDP brachten mit der erforderlichen Zahl an Abgeordneten […]