Bundestag

In einer auf 23 Stunden angesetzten Sitzung will der Bundestag ab Donnerstagmorgen zahlreiche Gesetzesvorhaben der großen Koalition verabschieden (09.00 Uhr). Auf der Tagesordnung steht die Verlängerung der epidemischen Notlage um drei Monate bis Ende September; […]

Beim umstrittenen Lieferkettengesetz ist der Weg frei für eine Abstimmung im Bundestag in dieser Woche. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am Mittwoch in geänderter Fassung zu. Das Gesetz sei […]

Im Corona-Jahr 2020 haben sich mehr Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss des Bundestags gewandt als im Vorjahr. Im Jahresverlauf seien rund 14.300 Petitionen bei dem Ausschuss eingegangen – nach etwa 13.500 […]

Der Bundestag will noch in diesem Monat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage bis zum 30. September verlängern. Die im April eingeführte so genannte Bundesnotbremse soll aber am 30. Juni auslaufen. Darauf hätten sich […]

Trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei in Sachsen-Anhalt blickt Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch optimistisch auf die Bundestagswahl im Herbst. „Wir als Linke habe eine gute Chance“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Auf Bundesebene herrsche eine […]

Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow führt die Liste der Thüringer Linken zur Bundestagswahl an. Die 43-Jährige wurde am Samstag auf einer Vertreterversammlung in Seebach mit 76,1 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt, wie die Landespartei […]

Angesichts der Spritpreis-Debatte haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zur CO2-Bepreisung im Bundestag beantragt. Es gehe um die Haltung der Bundesregierung zu einer „planbar steigenden CO2-Bepreisung mit sozialem Ausgleich“, erklärte die Grünen-Bundestagsfraktion am Freitag. Parlamentsgeschäftsführerin […]

Vor den letzten beiden Bundestags-Plenarwochen im Juni bleiben zwei wichtige Vorhaben zwischen Union und SPD umstritten. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann lehnte es im „Spiegel“ erneut ab, mit dem neuen Klimaschutzgesetz Kosten der CO2-Bepreisung für Gebäude hälftig […]

Oppositionspolitiker fordern vom Bund-Länder-Impfgipfel eine klare Perspektive für die nächsten Wochen und Monate. „Die Bevölkerung leidet zunehmend unter den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und erwartet Antworten von der Bundesregierung, wie es jetzt […]

Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und so früh wie möglich über ihre Linien in EU-Verhandlungen informieren. Das habe sie im Jahr 2015 versäumt, als sie das Parlament nicht rechtzeitig über ihre Position zum möglichen […]

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat fünf Richterinnen und Richter für eine neue, unabhängige Kontrollinstanz des Bundesnachrichtendiensts (BND) gewählt. Sie gehören künftig dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan des unabhängigen Kontrollrats an, wie der Bundestag am Freitag mitteilte. […]

Zum Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag am Donnerstag und Freitag noch zahlreiche Beschlüsse gefasst – die am Donnerstag begonnene Plenarsitzung zog sich dabei bis tief in die Nacht hinein. Ein Überblick über die nun […]

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können künftig leichter einen Betriebsrat gründen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen das Betriebsrätemodernisierungsgesetz der Regierung. Es soll zudem die Wahl des Gremiums im Betrieb […]

Tier- und Verbraucherschützer haben das Gesetz zum Verbot des Kükentötens als unzureichend kritisiert. „In den Ställen kann es nicht so weitergehen wie bisher“, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf […]

In Deutschland wird es künftig einfacher sein, die eigene Identität elektronisch nachzuweisen. Laut einem in der Nacht zum Freitag vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen dafür in Zukunft mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets ausreichen. Bislang […]

Menschen, die sich wegen einer Behinderung oder ihres hohen Alters schwer tun mit digitalen Angeboten, sollen es künftig leichter haben: Der Bundestag billigte am späten Donnerstagabend das Gesetz zur Stärkung der Barrierefreiheit. Damit wird eine […]

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zum Verbot des Tötens männlicher Küken zugestimmt. Das Parlament billigte am Donnerstagabend mehrheitlich eine von der Regierung vorgelegte Änderung des Tierschutzgesetzes, mit der das Kükentöten ab dem 1. Januar 2022 beendet […]

Für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren sollen in Bus und Bahn künftig die einfachen OP-Masken reichen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske entfällt, wie eine am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Neufassung des […]