Bundestag

Der Bundestag hat wegen der Corona-Pandemie die Hürden zur Teilnahme an der Bundestagswahl abgesenkt. Das Parlament stimmte am Donnerstag für eine Gesetzesänderung, mit der die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf ein […]

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine umfangreiche Reform des Urheberrechts beschlossen. Für die Reform stimmten Union und SPD, die Grünen enthielten sich, AfD, FDP und die Linksfraktion stimmten dagegen. Bundesjustizministerin […]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag für die vorgesehene Reform des Euro-Rettungsfonds ESM geworben, um Europa damit „stabiler und zukunftsfähiger“ zu machen. Die vereinbarten Änderungen am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) seien ein Zeichen dafür, „dass […]

Die Bundeswehr verstärkt ihren Einsatz im westafrikanischen Krisenstaat Mali. Wie der Bundestag am Mittwoch in namentlicher Abstimmung beschloss, können künftig bis zu 600 statt maximal 450 Bundeswehr-Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali teilnehmen. Verabschiedet wurde […]

Der chinesische Botschafter Wu Ken hat ein für Donnerstag zugesagtes Gespräch über die Situation der Uiguren in China mit den Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses im Bundestag kurzfristig abgesagt. Das geht aus einem Brief des Botschafters hervor, […]

Die große Koalition hat sich bei der Reform des Urheberrechts auf Details verständigt. „Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geben wir dem Urheberrecht das Update für Internet und soziale Medien“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, […]

Der Bundestag befasst sich am Mittwochmittag auf Antrag der Koalition in einer Debatte mit der Lage im Nahen Osten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte am Dienstag in Berlin den „Angriffskrieg“ der radikalislamischen Hamas für die Eskalation […]

Nächste Schlappe für das umstrittene Lieferkettengesetz: Die für Donnerstag anberaumte Verabschiedung des Gesetzes wurde von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen, wie eine Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag sagte. Das Gesetz soll Menschenrechte bei Lieferanten deutscher […]

Der Bund hat dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weitere Unterstützung zugesagt. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch weiteren Corona-Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2021 zu, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer […]

Der CDU-Rechtsaußen und Bundestags-Direktkandidat Hans-Georg Maaßen hat seine eigene Partei scharf kritisiert. Die CDU habe viel zu sehr „alle möglichen Minderheiten“ in den Mittelpunkt gestellt, statt Familien stärker zu fördern, sagte Maaßen am Montag dem […]

Der SPD-Bundesparteitag hat am Sonntag das Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl mit überwältigender Mehrheit von 489 gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Die Sozialdemokraten legen dabei Akzente besonders auf die Themen Klimaschutz, soziale […]

Die SPD will das Tierwohllabel von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) im Bundestag stoppen. Die SPD werde dem vom Kabinett geplanten Beschluss zur Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung der Haltungsbedingungen auf Tierprodukte im Parlament nicht zustimmen, sagte […]

An den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) soll mit einer Stiftung erinnert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin. Kohls Witwe Maike Kohl-Richter hatte sich allerdings schon im Vorfeld der […]

Auftragsstornierungen in letzter Minute oder einseitige Vertragsänderungen: Solche unfairen Praktiken im deutschen Lebensmittelhandel sollen bald der Vergangenheit angehören. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes zu. Landwirte und Verbraucherschützer begrüßten die Neuregelung, aus […]

Der Bundestag hat das neue Verpackungsgesetz beschlossen, das den Kunststoffmüll deutlich verringern soll. Mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD votierte das Parlament am Donnerstagabend mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Regierung, der unter […]

Wer Opfer von Hass im Netz geworden ist, soll es künftig leichter haben, dagegen vorzugehen. Eine am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Neufassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes schreibt vor, dass die Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden nutzerfreundlicher werden […]

Die geplanten Lockerungen für vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und von der Erkrankung Genesene rücken näher. Der Bundestag stimmte am Donnerstag der von der Bundesregierung vorgelegten Rechtsverordnung zu. Passiert die Verordnung am Freitag auch den […]

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Maßnahmen der kürzlich in Kraft gesetzten bundesweiten Corona-Notbremse erneut als „erforderlich“ und „verhältnismäßig“ verteidigt. Seitdem sei eine „extrem schnelle Entlastung von den Infektionszahlen“ zu beobachten, sagte Braun am Mittwoch […]