bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der öffentlich-rechtlichen Sender zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. ARD, ZDF und Deutschlandradio hätten nicht darlegen können, dass ein späteres Inkrafttreten des neuen Staatsvertrags „irreversibel zu schweren Nachteilen führe“, erklärten die Karlsruher […]

In Bußgeldverfahren wegen Tempoverstößen haben Verteidiger grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu allen relevanten Informationen, auch wenn diese nicht in die Gerichtsakte aufgenommen wurden. Andernfalls wird das Recht der mutmaßlichen Temposünder auf ein faires Verfahren verletzt, […]

Nach der Entscheidung Sachsen-Anhalts im Streit um den Rundfunkbeitrag, mit der die geplante bundesweite Beitragsanhebung zunächst blockiert wird, wollen ARD und ZDF vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigten die Sender am Dienstag an. „Eine Verfassungsbeschwerde […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot eines für Dienstag geplanten Protests gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Hessen über der A5 bestätigt. Bei der Durchführung der Aktion drohten „erhebliche Gefahren für Leib […]

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen wollen gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht gegen die jüngste Wahlrechtsreform vorgehen. Es werde eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle angestrengt, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Freitag in Berlin. Ein Grund dafür sei, […]

Ein Zusammenschluss von Vertretern aus Zivilgesellschaft und Politik geht vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des brandenburgischen Landesverfassungsgerichts vor, das Paritätsgesetz des Landes zu kippen. Der Beschwerdeführerin Silke Ruth Laskowski hätten sich rund zehn Einzelpersonen […]

Rassistische und herabsetzende Äußerungen im Betrieb sind nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Einen dunkelhäutigen Kollegen mit „Ugah, Ugah“ anzusprechen, rechtfertigt daher die Kündigung auch eines Betriebsrats, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am […]

Ein 77-Jähriger ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert, ein Strafverfahren gegen ihn wegen der gesundheitlicher Risiken durch die Corona-Pandemie auszusetzen. Der Rechtsweg sei noch nicht ausgeschöpft, begründeten die Karlsruher Richter am Mittwoch ihre […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag von 30 aktuellen und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten abgelehnt, einer Klage von FDP, Linken und Grünen gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung beizutreten. Ein solcher Beitritt sei gesetzlich nicht vorgesehen, teilte das Gericht […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über den Antrag von 30 Bundestagsabgeordneten, die sich einer Klage gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung anschließen wollen. Es geht um eine Normenkontrollklage, welche die […]

Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober den Eilantrag eines Freiburger Gastwirts auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die erweiterte Sperrstunde abgelehnt. Die Karlsruher Richter erklärten sich für nicht zuständig, weil das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden hatte. […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bayerischen Coronaregeln abgelehnt. Zwar sei die erzwungene Schließung des Restaurants ein Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit, erklärte das […]

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Familie aus Tübingen gegen das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein als unzulässig abgelehnt. Der Eilantrag sei unzureichend begründet, erklärte das Gericht am Donnerstag. Ob das Beherbergungsverbot grundsätzlich rechtens ist, entschieden die […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss über das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein entscheiden. Eine Familie aus Tübingen, die dort Urlaub machen will, reichte einen Eilantrag gegen die Regelungen ein, wie ein Gerichtssprecher am Montag auf Anfrage sagte. […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verhandlung zum Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada wegen des coronabedingten Beherbergungsverbots in Baden-Württemberg um zwei Stunden verschoben. Die Verhandlung starte aus diesem Grund am Dienstag erst um […]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Absicherung für Urlaub und Altersvorsorge im Baugewerbe gestärkt. Frühere Mängel dieses sogenannten Sozialkassenverfahrens durfte der Gesetzgeber rückwirkend beseitigt, wie die Karlsruher Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. (Az.: 1 […]

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer im Zentrum von Berlin geplanten Mahnwache gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Ein Antrag der Organisatoren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei abgelehnt worden, teilte das Gericht am Sonntagabend in Karlsruhe […]

Die FDP will vor dem Bundesverfassungsgericht die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages durchsetzen. Wie Fraktionsvize Christian Dürr am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurde eine entsprechende Klage durch mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete eingereicht. Das Aus für den Soli sei […]