Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, kann strafbar sein. Eine solche Strafbarkeit ist nicht grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erklärte. Der Gesetzgeber dürfe das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich […]
Das Bundesverfassungsgericht will sich eingehend mit den Pflichten des Gesetzgebers in der Covid-19-Pandemie befassen. Zumindest vorerst muss der Bundestag aber keine Regelungen für die Vergabe von Krankenhausintensivplätzen im Zusammenhang mit der der Covid-19-Pandemie treffen, wie […]
Leiharbeitnehmer dürfen weiterhin nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss bestätigte das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Gesetzesklausel aus dem Jahr 2017. Der Gesetzgeber habe damit das Kräftegleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften wieder […]
Im Fall rechtlich zulässiger sogenannter Verdachtsberichterstattung dürfen Medien ihre Veröffentlichungen auch noch nach längerer Zeit im Regelfall unverändert über Onlinearchive bereithalten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe in einem Urteil zur genaueren Ausgestaltung […]
Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren, entschied das Bundesverfassungsgericht in […]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Fiskus sich nicht stärker an den Kosten für die Erstausbildung oder eines Erststudiums beteiligen muss. Die Klage und der damit einhergehende Verdacht der Verfassungswidrigkeit des Bundesfinanzhof wurde somit […]
Heute klärt sich, ob Studenten und andere junge Auszubildende wegen Kosten für ihre erste Ausbildung künftig mehr Steuern sparen können. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Regelung geprüft und veröffentlicht heute seine Entscheidung in Karlsruhe. […]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Grundsatzentscheidung zum „Recht auf Vergessen“ getroffen. Ein Mann, der wegen Mordes verurteilt wurde und noch viele Jahre später im Internet mit vollständigem Namen auffindbar war, hatte im Vorfeld Beschwerde eingereicht. […]
Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher. Vorausgegangen war eine Klage vor dem Sozialgericht in Gotha. Dabei ging es um einen Arbeitslosen, der mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen muss, […]
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