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Nach der zwölfstündigen Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) das schwierige Zusammenspiel von Bund und Ländern kritisiert. Bei den Entscheidungen gebe es „schwierige institutionelle Bedingungen“, die in der Krise „nicht zu hundert Prozent […]

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz ist tot. Die 53-Jährige kollabierte am Sonntag auf einem Flug von Kuba nach Frankfurt, wie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montag in Berlin bestätigte. Er sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus. […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen angesichts steigender Fallzahlen für ausgeschlossen. „Die dritte Welle hat begonnen, da braucht man nicht drum herum zu reden“, sagte Kretschmer der „Welt“ laut Vorabmeldung […]

Die Union ist im neuen Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr gefallen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 29 Prozent der Wählerstimmen – das […]

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech gibt einem Bericht zufolge sein Mandat ab und tritt von seinen Parteiämtern zurück. Nach Informationen des „Münchner Merkurs“ (Freitagsausgabe) informierte Zech Parteifreunde in Oberbayern am Donnerstag über seinen Schritt. Hintergrund sind […]

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen ist die CDU im Freistaat in einer Umfrage unter die Marke von 20 Prozent gefallen. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die  „Thüringer […]

Nach der ergebnislosen Sonder-Agrarministerkonferenz zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen. Es habe bei der Sitzung „viel Bewegung und Einigung unter den unterschiedlichen Parteifarben gegeben“, erklärte sie […]

Der wegen Verbindungen zum autoritär regierten Aserbaidschan in die Schlagzeilen geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer soll Berichten zufolge den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses aufgeben. Dies solle „zeitnah“ erfolgen, berichtete am Mittwoch der SWR unter Berufung auf einen […]

Die Unionsparteien im Bund verlieren einer Umfrage zufolge nach den Diskussionen über die „Maskenaffäre“ und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an Zustimmung. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer […]

Die gescheiterte Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, kehrt der Politik nach den herben Verlusten für ihre Partei bei der jüngsten Landtagswahl den Rücken. Die derzeitige Kultusministerin stehe damit auch für kein Regierungsamt in einer möglichen […]

Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert die Transparenzorganisation LobbyControl weitere Verflechtungen der Partei. Zwischen dem Wirtschaftsrat der CDU und der Partei gebe es eine problematische Nähe, der Wirtschaftsrat sei de facto ein Lobbyverband mit […]

CDU-Chef Armin Laschet fürchtet durch den Stopp der Astrazeneca-Impfungen einen Rückschlag für die Impfkampagne. „Das wird viele Strategien wieder verändern“, sagte Laschet am Montagabend im ZDF. „Wir haben darauf gesetzt, dass wir jetzt sehr schnell […]

Bei der Kommunalwahl in Hessen am Sonntag hat die CDU trotz leichter Verluste gewonnen. Die Christdemokraten erreichten 28,2 Prozent der Stimmen, wie das Statistische Landesamt am Montag in Wiesbaden in einem ersten Trendergebnis mitteilte. Die […]

CDU-Chef Armin Laschet sieht nach den Wahlniederlagen seiner Partei im Südwesten die Bundesregierung in der Pflicht, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet“, sagte Laschet am Montag nach Gremienberatungen seiner Partei. […]

Als Konsequenz aus den Affären um Maskendeals und Lobby-Tätigkeiten von Abgeordneten hat der CDU-Vorstand am Montag Verhaltensregeln für alle Parteimitglieder beschlossen. Für Abgeordnete der CDU sieht der Kodex die Offenlegung aller Nebentätigkeiten vor. Inhaber von […]

Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen im Südwesten sorgen in der Partei für Unruhe. Führende CDU-Politiker nahmen am Montag die von ihrer eigenen Partei geführte Bundesregierung in Mithaftung für die Stimmverluste und […]

Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann will die Landes-CDU eine umstrittene Spende wieder abgeben. Wie die Thüringer CDU am Sonntag in Erfurt mitteilte, handelt es sich um eine Spende in […]

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen im Südwesten auch im Corona-Management der Bundesregierung. „Die anhaltenden Probleme bei der Impfstoff-Verteilung lassen die Menschen verzweifeln“, sagte Linnemann […]