NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch. „Es ärgert mich, dass der Eindruck entstanden ist, ich wollte die Cum-Ex-Ermittlungen ausbremsen, das Gegenteil ist der […]
E-Mails aus dem engsten Umfeld von Kanzler Olaf Scholz (SPD) werfen neue Fragen zu seiner Rolle in der Cum-Ex-Affäre rund um die Warburg-Bank auf. Laut eines Berichts des „Stern“ konnte Scholz` eigene Büroleiterin den Kalendereintrag […]
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ist die mutmaßliche Schlüsselfigur Hanno B. zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach ihn am Dienstag wegen Steuerhinterziehung schuldig. Insgesamt beträgt das Strafmaß acht Jahre und […]
Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik. Vertreter von CDU und CSU wollen in dem geplanten Untersuchungsausschuss zu der Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in der […]
Durch Cum-Ex-Geschäfte entging dem Staat viel Geld – nun befasst sich erstmals auch der Bundesgerichtshof damit. In Karlsruhe ging es am Dienstag um die Fragen, wer sich möglicherweise wie strafbar gemacht hat und ob und […]
Wegen vermuteter Steuerhinterziehung mit Hilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sechs Wohnungen und acht Geschäftsräume in Hessen und Bayern durchsucht. Die Ermittlungen in insgesamt zwei Verfahrenskomplexen richten sich gegen sieben Beschuldigte zwischen […]
Wegen dubioser Finanzgeschäfte auf Kosten der Steuerzahler hat das Landgericht Bonn ein drittes Strafverfahren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zugelassen. Angeklagt ist ein deutscher Steuerrechtsanwalt, der im Ausland lebt und nach dem mit europäischem Haftbefehl gefahndet […]
Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals stehen deutsche Behörden vor einem großen Erfolg: Der Insolvenzverwalter der 2008 im Zuge der Finanzkrise untergegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers hat sich bereit erklärt, einen Großteil der Profite zurückzuzahlen, die die […]
Wegen dubioser Finanzgeschäfte auf Kosten der Steuerzahler steht ein weiterer ehemaliger Bankmanager vor dem Landgericht Bonn: Am Dienstag begann die Hauptverhandlung gegen einen früheren Generalbevollmächtigten der Hamburger Warburg-Bank wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung im […]
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal rund um die Hamburger Warburg-Bank will der Bundestags-Finanzausschuss am kommenden Mittwoch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorladen. „Wir haben dringenden Gesprächsbedarf“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP), der „Wirtschaftswoche“. […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird im Cum-Ex-Skandal durch Tagebucheinträge eine Bankiers belastet. Wie die „Süddeutsche Zeitung“, die „Zeit“ und der NDR am Donnerstag berichteten, traf Scholz sich in seiner Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister öfter […]
Die Staatsanwaltschaft Köln hat am Dienstag im Rahmen ihrer Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-ähnlichen Aktiengeschäften weitere Banken durchsucht. Seit dem Morgen wurden Geschäftsräume in Hamburg, Frankfurt und München durchsucht, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft […]
Bei ihren Ermittlungen gegen Banker und Aktienhändler wegen milliardenschwerer Cum-Ex-Geschäfte hat die Staatsanwaltschaft Köln am Dienstag Büros des Bankenverbandes durchsuchen lassen. Die Ermittler fahndeten nach Belegen für den Vorwurf, Banken und Finanzberater hätten Einfluss auf […]
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