Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Debatte über das Beherbergungsverbot für „völlig überschätzt“. Es gebe in der Tat andere Maßnahmen, die eine ganz andere und wichtigere Rolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie spielen, sagte […]
Bundesweit wird weiter über ausufernde Feiern und innerdeutsche Reisebeschränkungen diskutiert. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lehnte vor einer Schaltkonferenz der Staatskanzleien am Mittwoch Reisebeschränkungen zwischen Landesgrenzen ab. Eine Stadt abzuriegeln, gehe nicht, sagte er […]
Der Bundestag hat am Freitag anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit über die Entwicklung der Lebensverhältnisse in Ost und West debattiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Wiedervereinigung vor 30 Jahren als „Erfolgsgeschichte“. Viele sagten […]
Vor den Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag haben Sprecher der Opposition die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut kritisiert – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Montag in Berlin, der […]
In einem lebhaften Schlagabtausch haben die Fraktionen im Bundestag am Freitag über die Aufnahme von Flüchtlingen debattiert. Die Oppositionsfraktionen mit Ausnahme der AfD forderten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich einer Unterbringung von Flüchtlingen durch […]
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in der Debatte um Polizeigewalt gemahnt, den Kontext einer Situation nicht auszublenden. „Vor allem dann nicht, wenn Emotionalität Sachlichkeit verdrängt“, erklärte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek am Mittwoch. Die Polizei […]
US-Präsident Donald Trump bekommt seinen Wunsch nach einer zusätzlichen Fernsehdebatte mit seinem Wahlrivalen Joe Biden nicht erfüllt. Die überparteiliche Kommission zur Organisation der TV-Debatten zwischen den Präsidentschaftskandidaten entschied am Donnerstag, dass es bei der Zahl […]
Das Augsburger Hotel „Drei Mohren“ benennt sich nach einer Rassismusdebatte um. Künftig soll das Haus „Maximilian’s“ heißen, wie Hoteldirektor Theodor Gandenheimer der „Augsburger Allgemeinen“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch sagte. Der Name „Drei Mohren“ geht demnach […]
Anlässlich neuer Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Freitag in Berlin wird kontrovers über verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer diskutiert. Nach Reisen in Risikogebiete „wäre es sinnvoll, das verpflichtend zu machen“, sagte der Virologe […]
Die Rassismus-Debatte ist in der Lebensmittelbranche angekommen. Nun will auch die in Deutschland bekannte Reismarke „Uncle Ben’s“ Konsequenzen ziehen. Das Unternehmen wolle einen Beitrag zu einem Ende von „rassistischen Vorurteilen und Ungerechtigkeiten“ leisten, wie die […]
Im Kampf gegen das Coronavirus warnt das Robert Koch-Institut (RKI) eindringlich vor einer schnellen Herbeiführung einer sogenannten „Herden-Immunisierung“. Dabei verweist RKI-Chef Lothar Wieler auf die Unberechenbarkeit des Erregers. „Wenn das Virus an einen Wirt gelangt, […]
Armin Laschet, der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, hat der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Diskussion über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise deutlich widersprochen. Er möchte über eine Exit-Strategie sprechen. Jetzt sei die Zeit, Maßstäbe […]
Nach der Tötung eines ranghohen iranischen Generals durch die USA in Bagdad und die veränderte Sicherheitslage, wurde eine Debatte im Bundestag über den Bundeswehreinsatz im Irak entfacht. Die Grünen-Vorsitzende Baerbock forderte, alle deutschen Soldaten aus […]
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