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Die „Werteunion“ will die Antifa als kriminelle Organisation verbieten lassen. Das beschloss die Mitgliederversammlung des Vereins am Samstag. Die Innenminister der von CDU und CSU regierten Bundesländer wurden aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. „Jegliche Mitgliedschaft, […]

Die deutsche Botschafterin in Kiew, Anka Feldhusen, hat die wiederholten russischen Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt als „Terror“ bezeichnet. „Die Kolleginnen und Kollegen und ich empfinden es definitiv als Terror, ein Nachbarland mit Raketen zu […]

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Die Partei habe in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen dafür notwendigen Grad erreicht, teilte das DIMR […]

Die Windkraft hat im 1. Quartal den größten Anteil des Stroms in Deutschland erzeugt. Mit 32,2 Prozent stieg der Anteil am Gesamtstrom trotz eines Rückgangs der erzeugten Windenergie gegenüber dem Vorjahresquartal (-0,7 Prozent) um 2,2 […]

Der Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer hat positiv auf die sich dem Ende neigende Spargelsaison geblickt. „Es läuft überraschenderweise richtig gut. Man merkt: Die Menschen gönnen sich wieder etwas“, sagte Verbandsgeschäftsführer Simon Schumacher den Zeitungen […]

Der Umsatz im Dienstleistungsbereich ist im März erneut gestiegen. Nach vorläufigen Ergebnissen hat der Dienstleistungssektor in Deutschland ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen kalender-, saison- und preisbereinigt 0,9 Prozent und nominal 0,8 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als […]

Die Grünen im Bundestag gehen davon aus, dass die Ampelkoalition das umstrittene Heizungsgesetz doch noch rechtzeitig vor der Sommerpause ins Parlament einbringt und auch verabschiedet. „Wir erwarten, dass das Gebäudeenergiegesetz in der nächsten Sitzungswoche in […]

Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) berichtet, haben die Polizeibehörden zum Stichtag 1. Juni 2023 […]

Im Jahr 2021 wurde in Deutschland erneut weniger Abfall produziert als im Vorjahr. Nach vorläufigen Ergebnissen belief sich das Müllaufkommen auf 411,5 Millionen Tonnen, teilte Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Damit sank es um […]

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Unter-18-Jährige festzuhalten, bis ihre Anträge geprüft sind. „Ich habe Verständnis für die französische Position, auch Minderjährige in den Asylzentren Schnellverfahren […]

Die Länder Deutschland und Dänemark bauen die Infrastruktur für Offshore-Windkraft gemeinsam aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der dänische Energieminister Lars Aagaard unterzeichneten am Donnerstag ein rechtsverbindliches Kooperationsabkommen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Nach Angaben […]

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Kindergrundsicherung spätestens nach der Sommerpause in den Bundestag kommt. Vor allem bei dem Punkt, wie viel Geld für das Vorhaben gebraucht werde, sei man […]

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai 2023 um 284.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Gegenüber dem Vormonat ging die Zahl um 42.000 auf 2,544 […]

Die Importpreise in Deutschland sind im April 2023 um 7,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das war der größte Rückgang seit Oktober 2009, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Damals war ein Minus […]

Rund 14.000 Personen aus Afghanistan warten trotz Aufnahmezusage seit Monaten auf die Ausreise nach Deutschland. 1.480 von ihnen befinden sich in Pakistan und im Iran, die große Mehrheit noch in Afghanistan, teilte das Auswärtige Amt […]

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Abweisung von Israelis bei der staatlichen kuwaitischen Fluggesellschaft auf deutschem Boden zu unterbinden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass israelische Fluggäste von Fluglinien wie Kuwait Airways […]

Das Frühjahr 2023 ist in Deutschland das nasseste seit zehn Jahren gewesen. Insgesamt sei der Frühling zu feucht und leicht zu mild ausgefallen, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag mit. Die Sonne schien in […]

In süd- und südosteuropäischen Urlaubsländern ist das Preisniveau bei Gaststätten- und Hoteldienstleistungen deutlich niedriger als in Deutschland. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Dabei war das Preisniveau in Italien unter ausgewählten Urlaubsländern […]