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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Populismus durch die Corona-Pandemie entblößt. „Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, genauso wenig mit Hass und Hetze“, sagte Merkel am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. […]

Der Anteil der zulassungsbeschränkten Studiengänge in Deutschland ist weiter rückläufig. Die Quote ist zum kommenden Wintersemester erneut leicht gesunken und liegt nun bei rund 40 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Gütersloher […]

Zu viereinhalb Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung hat das Landgericht Freiburg am Dienstag einen früheren Fußball-Jugendtrainer verurteilt. Der heute 31-jährige hatte nach Überzeugung des Gerichts über Jahre Kinder und Jugendliche im Alter von neun bis […]

Bundesweit stellen zahlreiche Ärzte nach einem Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ Atteste gegen die Maskenpflicht aus, ohne Patienten vorher medizinisch zu untersuchen. Nach einem Bericht des Magazins vom Dienstag unterstützen sie eine Initiative, die Corona […]

Grüne und Linke stellen sich gegen die von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Die Grünen-Abrüstungsexpertin Katja Keul sagte zu AFP, sie halte die Gefahren durch bewaffnete Drohnen weiterhin für größer […]

Die deutschen Krankenhäuser sehen sich für eine mögliche zweite Corona-Welle gut gerüstet. Allerdings dürfe es nicht mehr zu Problemen bei der Beschaffung von Material wie Schutzmasken und Schutzkittel wie am Anfang der Pandemie im März […]

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) spürt Rückenwind für eine mögliche Kanzlerkandidatur. „Ich freue mich, dass es viele gibt, die in so einer schwierigen Zeit die Arbeit, die ich mache, gut bewerten“, zitierte das Nachrichtenportal „ThePioneer“ den […]

Das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin hat die Zahl der in Deutschland mit dem Coronavirus infizierten Menschen am Dienstag mit 196.944 angegeben – ein Plus von 390 seit dem Vortag. Die in der US-Stadt Baltimore ansässige Johns-Hopkins-Universität (JHU) […]

Jedes fünfte Unternehmen in Deutschland sieht einer Umfrage zufolge sein wirtschaftliches Überleben in der Corona-Krise gefährdet. Wie das Münchner Ifo-Institut am Montag nach seiner jüngsten Konjunkturumfrage mitteilte, stuften 21 Prozent der im Juni befragten Firmen […]

Mecklenburg-Vorpommern will angesichts niedriger Corona-Infektionszahlen die Maskenpflicht im Handel abschaffen. „Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten“, sagte Landeswirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der „Welt am […]

Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums gegen eine geplante wissenschaftliche Studie zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei ist bei SPD, Grünen und Linkspartei auf scharfe Kritik gestoßen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) tue der Polizei damit keinen […]

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Pläne des Bundesarbeitsministeriums für ein Recht auf Homeoffice heftig kritisiert und in diesem Zusammenhang vor einer Auslagerung von Tätigkeiten aus Unternehmen gewarnt. „Es ist blanker Unsinn, wenn das Arbeitsministerium per […]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich deutschlandweit für kostenfreie Corona-Tests nach bayerischem Vorbild ausgesprochen. „Markus Söder hat recht“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. „Wir müssen bei der Bekämpfung einer potenziell lebensgefährlichen Infektion konsequent vorgehen. Bislang haben wir keine Klarheit über das […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat älteren Bürgern für ihre Haltung und ihr Verständnis in der Corona-Pandemie gedankt. Für die Älteren, die allein in ihren Wohnungen oder in Pflegeheimen lebten, sei das Schmerzhafteste sicher gewesen, „über […]

In der Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für kommendes Jahr einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Bei dem Dienst mit dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ sollen junge […]

Die Corona-Pandemie hat massive Absatzrückgänge in der Autoindustrie verursacht. In Deutschland sanken die Pkw-Neuzulassungen im ersten Halbjahr nach Angaben des Branchenverbandes VDA um knapp 35 Prozent. Im Juni betrug das Minus bei den Neuzulassungen im […]

Kohleausstieg und Grundrente, aber auch die Meldepflicht für Haustiere mit Corona – der Bundesrat behandelte am Freitag eine breite Themenpalette. Ein Überblick über wichtige Beschlüsse der Länderkammer: Kohleausstieg: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat […]

Die Reform des Wahlrechts bleibt weiter in der Schwebe. Bei der Debatte im Bundestag zeichnete sich am Freitag keine Mehrheit für eines der diskutierten Modelle ab. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider lehnte im Plenum das Vorhaben des […]