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Im Streit um die Migrationspolitik erhöhen CDU und CSU jetzt auch im Bundestag den Druck auf die Ampel-Koalition. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet, fordert die Union in einem Bundestagsantrag konkrete Maßnahmen „zur Reduktion der […]

Der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steigt, die deutschen Grenzen Richtung Polen und Tschechien besser gegen illegale Migration abzusichern. Die Vertreter der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) […]

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Demokratie akut unter Druck. „Auf unserem Globus gab es für die Demokratie schon leichtere Zeiten als die Gegenwart“, sagte Harbarth dem „Handelsblatt“. „Wir leben in einer Zeit, […]

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, die Kindergrundsicherung gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen. „Die Kindergrundsicherung darf politisch nicht beerdigt werden“, sagte […]

EU-Industriekommissar Thierry Breton hat die Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, zu einer härteren Gangart gegen 5G-Zulieferer aus China wie Huawei aufgefordert. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Entstehung erheblicher Schwachstellen und Abhängigkeiten zu verhindern, die nur schwer […]

Der Dax ist am Mittwoch nach morgendlichen Einbußen bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.960 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Verluste gab […]

Die Union erhöht wegen der privaten Verflechtungen in seinem Ressort den Druck auf Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Kommende Woche wird auf Wunsch der Fraktion von CDU und CSU der Wirtschaftsausschuss des Bundestages zu […]

Bayern erhöht den Druck auf den Bund, sich stärker an „migrationsbedingten Kosten“ zu beteiligen. „Von der Integrationsministerkonferenz erwarte ich mir einen klaren Schulterschluss aller Länder gegenüber dem Bund, dass dieser endlich seiner finanziellen Verantwortung gerecht […]

Österreich macht es vor: Menschen ohne Corona-Impfung dürfen im Nachbarland bald keine Lokale, Friseure und Veranstaltungen mehr besuchen. Und auch in Deutschland gibt es immer mehr Stimmen, die für eine härtere Gangart plädieren.

Im Streit um möglicherweise minderwertige Corona-Schutzmasken setzen die SPD und die Opposition Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter unter Druck. Die FDP forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers – und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte zu, seine Fraktion […]

Die beiden US-Ölkonzerne ExxonMobil und Chevron bekommen Druck von ihren Aktionärinnen und Aktionären, mehr für den Klimaschutz zu tun: In den Verwaltungsrat von ExxonMobil wurden am Mittwoch mindestens zwei Mitglieder der Aktivistengruppe Engine No. 1 […]

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk und der Festnahme des bekannten Oppositionellen Roman Protassewitsch wächst der internationale Druck auf die belarussische Regierung. Durch die am Montagabend vereinbarten EU-Sanktionen soll Belarus vom europäischen Luftverkehr […]

Wegen der vielen nötigen Auffrischungsimpfungen befürchten die Amtsärzte, dass das Impfsystem in Deutschland im Sommer mächtig unter Druck geraten könnte. Die Chefin des Bundesverbands der Amtsärzte, Ute Teichert, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe), ab Ende […]

Die Affäre um die Luxus-Renovierung seiner Dienstwohnung bringt den britischen Premierminister Boris Johnson zunehmend in Bedrängnis. Die für die Überwachung der Parteien- und Wahlfinanzierung zuständige Wahlkommission kündigte am Mittwoch eine offizielle Untersuchung an, ob die […]

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt wirft der Bundesregierung vor, bei der Impfstrategie gegen das Coronavirus Kindern und Jugendlichen zu wenig Beachtung zu schenken. Die Bundesregierung und alle Verantwortlichen hätten nicht dafür gesorgt, „dass wenigstens ein für […]

Zehn Tage vor den Kommunalwahlen in Großbritannien setzen peinliche Enthüllungen Premierminister Boris Johnson zunehmend unter Druck. Am Montag löste ein angebliches Zitat Johnsons Schockwellen aus, mit dem er sich im vergangenen Herbst gegen einen dritten […]

Der britische Regierungschef Boris Johnson sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt, Stellung zu Vorwürfen seines früheren Chefberaters Dominic Cummings zu beziehen, wonach er die Renovierung seiner Wohnung in der Downing Street heimlich mit Privatspenden finanzieren wollte. […]

Taiwan hat die chinesische Regierung beschuldigt, seine Verbündete mit einer aggressiven „Impfstoff-Diplomatie“ unter Druck zu setzen. Peking umwerbe Paraguay mit dringend benötigen Impfstoff-Lieferungen, um zu erreichen, dass das südamerikanische Land die diplomatische Anerkennung Taiwans aufgebe, […]