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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht seine Partei in einer anhaltenden Krise. „Die Grundprobleme sind unter der Oberfläche noch weiterhin da“, sagte Spahn in einem Interview mit dem „Stern“. Diese Krise habe sich kürzlich auch im […]

Die Bundesländer kritisieren eine mögliche Blockade höherer Rundfunkbeiträge durch Sachsen-Anhalt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte die dortige CDU davor, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent scheitern zu lassen. „Die Rundfunkanstalten werden dann vor […]

Im EU-Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn steht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von allen Seiten unter Druck. Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki drohte ihr am Freitag weiter mit einer Blockade des EU-Haushalts und des damit verbundenen Corona-Hilfsfonds. […]

Roland Wöller gibt sich gern als starker Mann in der sächsischen Landesregierung. Doch nach der aus dem Ruder gelaufenen Querdenker-Demonstration in Leipzig und Kritik an der Einsatzplanung der Polizei steht der CDU-Innenminister unter Druck. Auch […]

Eine Woche nach Inkrafttreten des Corona-Lockdowns in Frankreich ist die Regierung durch einen neuen Höchststand von mehr als 58.000 Neuinfektionen binnen eines Tages unter Druck. Die Regierung verschärfte deshalb am Freitag die Maßnahmen an Gymnasien, […]

Viele Gastronomiebetriebe haben bereits vor den jüngsten Beschlüssen zu verschärften Corona-Einschränkungen mit deutlichen Schwierigkeiten kämpfen müssen. 42 Prozent der teilnehmenden Gastronomiefirmen hätten in einer Umfrage erklärt, die Geschäftslage sei schlecht, teilte der Deutsche Industrie- und […]

Die Bundesregierung sieht die Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zunehmend eingeschränkt. Das geht aus dem zweiten Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema hervor, den am Mittwoch das Bundeskabinett billigte. Der Regierungsbeauftragte für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, […]

Im Machtkampf in Kirgistan ist der Präsident des zentralasiatischen Landes, Sooronbai Dscheenbekow, zurückgetreten. „Ich klammere mich nicht an die Macht“, erklärte Dscheenbekow in einer am Donnerstag von seinem Büro verbreiteten Mitteilung. Zuvor hatte der neue […]

Der Bundestag macht Druck für einen besseren Schutz des antarktischen Weddellmeers. Ein fraktionsübergreifender Antrag von Grünen, Union, SPD und FDP soll an diesem Donnerstag im Plenum beraten werden. In dem Text, der der Nachrichtenagentur AFP […]

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat wenige Stunden vor dem ersten TV-Duell mit Amtsinhaber Donald Trump seine jüngste Steuererklärung veröffentlicht. Laut der am Dienstag auf der Website des Kandidaten veröffentlichten Dokumente zahlten Biden und seine […]

Russlands Präsident Wladimir Putin wird bei dem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko nach Einschätzung des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff erheblichen Druck ausüben. „Ich glaube, Putin wird Lukaschenko massiven Druck machen“, sagte Lambsdorff am […]

Die SPD erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos. SPD-Chefin Saskia Esken forderte am Sonntag im ZDF, Deutschland müsse mehrere […]

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem zerstörten Lager Moria ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter starken Druck geraten. Auch einzelne Unionspolitiker rückten am Donnerstag von Seehofers Position ab, die Aufnahme von […]

US-Oppositionschefin Nancy Pelosi ist wegen ihres Besuchs eines Friseursalons ohne Atemschutzmaske unter Druck geraten. Pelosi, „die ständig alle Anderen belehrt“, werde jetzt selber kritisiert, weil sie ohne Maske in dem Salon gewesen sei, schrieb Präsident […]

Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future (FFF) will bei ihrem Treffen am Donnerstagvormittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Druck machen, dass Deutschland und die EU ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung verstärken. „Wir haben nur […]

Trotz des zunehmenden Drucks vonseiten der EU will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin mit türkischen Erkundungsschiffen nach Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer suchen lassen. Die Türkei werde „Piraten“ nicht nachgeben, sagte Erdogan am Mittwoch […]

Die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir haben kurz vor der EU-Außenministerkonferenz den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Auf Erdogan müsse wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, um ihm die „die rote Karte zu zeigen“, […]

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, Standards für Schul- und Kita-Essen verpflichtend einzuführen. „Das ist eine Investition in die Gesundheit unserer Kinder, hier darf es keine Ausreden mehr geben“, sagte Klöckner dem „Spiegel“. Hintergrund […]