Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die beiden interfraktionellen Gesetzentwürfe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Sterbehilfe. In einem Brief an die Parlamentarier bemängelt der Verband, beide Entwürfe seien „für eine notwendige, umfassende Neuregelung ungeeignet“, […]
Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll offenbar bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen. Derzeit tagten die Spitzen der Koalitionsfraktionen in langen Sitzungen, um letzte Knackpunkte zu lösen, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. […]
Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit Kritik und Ablehnung reagiert. „Die kommunalen Belange müssen im Gesetzgebungsverfahren […]
Nach langer Planung haben das Bundesjustiz- und das Bundesfamilienministerium am Dienstag einen Entwurf für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ veröffentlicht. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen […]
In ihrem Entwurf für das Bundestagswahlprogramm malt die FDP ein düsteres Bild der Lage. Der deutsche Staat sei „satt und träge“, ein „Bürokratiedschungel“ belaste Bürger und Unternehmen, die Freiheit sei „auf eine erschreckende Art und […]
Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Diese sieht erstmals eine bundeseinheitliche geltende Notbremse für Maßnahmen in der Corona-Pandemie vor. Zudem machte das Kabinett den Weg frei […]
Die deutschen Landkreise sowie Politiker aus mehreren Bundesländern haben grundsätzliche Bedenken gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen geltend gemacht. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, nannte den vorliegenden Gesetzentwurf […]
Die Bundesregierung will Unternehmen und auch Personen davon abhalten, ihr Geld in Steueroasen zu parken statt hierzulande Steuern zu zahlen. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch den Entwurf des sogenannten Steueroasen-Abwehrgesetzes, wie Finanzminister Olaf Scholz […]
Kurz vor dem Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten sind Details der Pläne aus dem Kanzleramt zur Beschleunigung der Impfkampagne bekannt geworden. Die Impfstofflieferungen an die Hausarztpraxen könnten bereits in der Woche […]
Die Unterzeichnung einer Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten der Unionsfraktion soll nicht das Ende der Aufarbeitung in der Maskenaffäre sein. Kommende Woche werde die Fraktionsführung den Entwurf für einen Verhaltenskodex vorlegen, kündigte Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) […]
Die Bundesregierung erhält für ihre Pläne zur Frauenquote in Unternehmensvorständen scharfe Kritik aus der Opposition. Der Bundestag überwies den Entwurf für das Zweite Führungspositionen-Gesetz am Donnerstag nach erster Aussprache gemeinsam mit Anträgen der Opposition zur […]
Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Duma einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des in Kürze auslaufenden Abrüstungsvertrags New Start mit den USA vorgelegt. Es sei eine „prinzipielle Einigung der Seiten über eine fünfjährige Verlängerung erzielt“ […]
Das Bundesjustizministerium hat am Montag den Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder verschärft werden sollen. Demnach soll sexueller Kindesmissbrauch künftig als Verbrechen eingestuft werden mit einer Mindeststrafe von einem Jahr […]
Umweltschützer haben sich offen für einen neuen Entwurf und Bauantrag für die geplante Tesla-Fabrik in der Nähe von Berlin gezeigt. Die neuen Pläne für die Fabrik in Grünheide gäben „Anlass zur Hoffnung“, sagte der Vorsitzende […]
In Berlin findet derzeit die Libyen-Konferenz statt. Laut einem internen UN-Bericht soll eine permanente Feuerpause und eine konsequente Umsetzung des Waffenembargos für das vom Bürgerkrieg betroffenen Landes erreicht werden. Der Entwurf des Abschluss-Kommuniques soll in […]
In Europa rückt nach jahrelangen Verhandlungen eine Entscheidung zur Besteuerung von Finanzgeschäften näher. Finanzminister Olaf Scholz hat den Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Der Entwurf sieht unter anderem vor, in zunächst zehn Ländern eine Steuer […]
Im Grundgesetz sollen künftig Kinderrechte verankert sein. Heute will Justizministerin Christine Lambrecht einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Kinder sollen nach Berichten von „SZ“ einen Anspruch auf Förderung ihrer Grundrechte erhalten. Außerdem solle die Pflicht festgeschrieben werden, […]
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