Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den polnischen Staat im Zusammenhang mit der „irregulären“ Ernennung eines Verfassungsrichters zu einer Entschädigungszahlung verurteilt. Die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts sei aufgrund der Richterauswahl durch die regierende rechtskonservative PiS-Partei […]
Die Neuregelung zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht kann gegen EU-Recht verstoßen. Ob das im konkreten Fall so ist, muss das nationale Gericht beurteilen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg […]
Auf dem Weg zu einer Einheitsregierung in Italien steht der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, kurz vor der Ernennung zum Ministerpräsidenten. Draghi wurde am Freitag bei Italiens Staatschef Sergio Mattarella erwartet. Bei dem […]
Der US-Senat hat die Ernennung der früheren Notenbankchefin Janet Yellen zur Finanzministerin bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Montag in Washington der Ernennung der 74-Jährigen durch den neuen Präsidenten Joe Biden zu. Yellen ist die erste […]
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat einen neuen Stabschef ernannt, nachdem sein umstrittener Spitzenberater Dominic Cummings zurückgetreten ist. Dan Rosenfield, ein ehemaliger Mitarbeiter im Finanzministerium, soll ab Januar den Posten formell übernehmen, wie Downing Street am […]
Der Justizausschuss des US-Senats hat der umstrittenen Ernennung von Amy Coney Barrett zur Verfassungsrichterin zugestimmt. Während die oppositionellen Demokraten die Abstimmung am Donnerstag boykottierten, votierten die Republikaner von Präsident Donald Trump geschlossen für die konservative […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Ernennung von Senatorin Kamala Harris als Vizekandidatin des demokratischen US-Präsidentschaftsanwärters Joe Biden als „starke Entscheidung“ gelobt. „Das ist jetzt eine starke Aufstellung, mit […]
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