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SPD-Chefin Saskia Esken will im nächsten Koalitionsausschuss einen monatlichen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher durchsetzen. „Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im Bund, dass er da mitgeht, wenn […]

Angesichts möglicher Alters-Einschränkungen für den Corona-Impfstoff von AstraZeneca hat SPD-Chefin Saskia Esken ein verändertes Vorgehen bei den Impfungen in Deutschland gefordert. Es müssten nun umgehend alternative Impfstoffe für über 65-Jährige beschafft werden, sagte Esken den […]

Angesichts der dramatischen Lage vieler Flüchtlinge in Bosnien fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine Aufnahme von Betroffenen in Deutschland. „Wir haben eine große Bereitschaft aus den Kommunen. Diese Geste müssen wir ernst nehmen und jetzt tatsächlich […]

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump fordert SPD-Chefin Saskia Esken zum Einstehen für die Demokratie auf. Die Ereignisse machten deutlich, „dass unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und […]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die von SPD und Ländern geübte Kritik an seiner Impfstrategie entschieden zurückgewiesen. Die derzeit in Deutschland verfügbaren Dosen seien genau die von ihm angekündigte Größenordnung, die im Kabinett auch besprochen […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich auf längere Zeit an der Spitze der Sozialdemokraten ein. „Wir sind keine Übergangsvorsitzenden, das waren unsere Vorgänger auch nicht, und die waren auch nur für zwei Jahre gewählt“, sagte […]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich auf längere Zeit an der Spitze der Sozialdemokraten ein. „Wir sind keine Übergangsvorsitzenden, das waren unsere Vorgänger auch nicht, und die waren auch nur für zwei Jahre gewählt“, sagte […]

Der Schutz von Pflegeheimbewohnern in der Corona-Pandemie sorgt für Streit in der großen Koalition. SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochsausgabe) das Krisenmanagement von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Mit einer […]

Es begann mit einem Knall: Als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor einem Jahr den SPD-Mitgliederentscheid für den Parteivorsitz gewannen, war die Aufregung groß. Zwei wenig prominente linke Genossen besiegten Vizekanzler Olaf Scholz und seine […]

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich gegen ein Verbot der rechtspopulistischen AfD ausgesprochen. „Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter“, sagte Walter-Borjans vor dem AfD-Parteitag am […]

Nach den Störaktionen von Gästen von AfD-Abgeordneten im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken den Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung der AfD auszuweiten. „Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre […]

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken am Polizeikonzept für die „Querdenken“-Demo in Leipzig als „völlig unsachlich“ bezeichnet. Diese Kritik sei jetzt „fehl am Platz“, sagte Ziemiak am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung […]

SPD-Chefin Saskia Esken hat das Polizeikonzept für die „Querdenken“-Demo gegen die staatlichen Corona-Regeln am Samstag in Leipzig scharf kritisiert. Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätten die Polizistinnen sehenden Auges […]

SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. „Die Zeit für Beratungen ist vorbei, es muss gehandelt werden“, sagte Esken der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Es gebe in Deutschland […]

SPD-Chefin Saskia Esken pocht darauf, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen Widerstand gegen die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Camp Moria aufgibt. Esken habe intern „sehr deutlich gemacht“, dass sie dies im Koalitionsausschuss […]

Die von SPD-Parteichefin Saskia Esken verwendete Bezeichnung „Covidioten“ für die Berliner Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen ist aus Sicht der Tübinger Staatsanwaltschaft von der Meinungsfreiheit gedeckt. Bei den Ermittlern in Baden-Württemberg gingen nach Angaben vom Dienstag […]

SPD-Chefin Saskia Esken sieht sich trotz politischer Unterschiede in einem Team mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Olaf Scholz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, übrigens auch Rolf Mützenich, wir als Team, Lars Klingbeil gehört auch mit dazu, […]

Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Bundespolizeigesetz droht einem Bericht zufolge in der laufenden Legislaturperiode zu scheitern. Zwar beharre das Bundesinnenministerium in einer Stellungnahme darauf, der Entwurf befinde sich unverändert in der Ressortabstimmung, wie […]