EU

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von der EU mehr Tempo bei der Zulassung des Corona-Impfstoffes des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca. Zwar finde er den Ansatz richtig, bei der Impfstoffbeschaffung europäisch zu vorzugehen, sagte Weil […]

Der Europaabgeordnete Nico Semsrott verlässt „Die Partei“ im Streit mit deren Vorsitzendem Martin Sonneborn. Der Satiriker sei „aus der Zeit gefallen“, hieß es in einer Erklärung Semsrotts vom Mittwoch. Er bezog sich dabei auf die […]

Die EU will vorerst nicht auf neu verhängte US-Strafzölle reagieren, sondern auf die Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden warten. „Wir bedauern, dass die USA beschlossen haben, weitere EU-Erzeugnisse auf ihre Vergeltungsliste zu setzen“, erklärte […]

Die EU-Kommission hat angesichts einer Debatte um staatliche Fördergelder für die slowenische Nachrichtenagentur STA vor politischem Druck auf Medien gewarnt. „Die öffentlich-rechtlichen Medien spielen eine besondere Rolle in der Europäischen Union“, sagte ein Sprecher der […]

Die EU-Kommission verweigert dem Europaparlament weiterhin die Einsicht in die mit sechs Herstellern von Corona-Impfstoffen getroffenen Vereinbarungen. „Die Offenlegung jeglicher vertraulicher Informationen zu diesem Zeitpunkt würde die laufenden Verhandlungen mit den Unternehmen untergraben“, sagte Gesundheitskommissarin […]

Die EU hat die Freilassung von festgenommenen Oppositionellen in Hongkong gefordert und China mit Sanktionen gedroht. Die pro-demokratischen Regierungsgegner in der Finanzmetropole müssten „sofort“ freigelassen werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU am […]

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Kritik an der EU-Strategie zur Beschaffung des Corona-Impfstoffs entschieden zurückgewiesen. „Ich sehe da überhaupt keine Fehler“, sagt Laumann am Montag in Düsseldorf. Es sei „völlig richtig“ gewesen, bei […]

Die Europäische Union (EU) hat finanzielle Hilfe für hunderte Flüchtlinge im Nordwesten Bosniens in Aussicht gestellt, die durch den Brand ihres Lagers obdachlos geworden sind. Der Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte am Sonntag an, dass die […]

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Strategie der EU bei der Impfstoff-Beschaffung kritisiert. Er sei „nicht zufrieden mit der Geschwindigkeit“ beim Ankauf der Impfdosen, sagte Orban am Sonntag im staatlichen ungarischen Rundfunk. Der Regierungschef, […]

Die EU hat sich besorgt über die Lage hunderter obdachloser Flüchtlinge im Nordwesten Bosniens geäußert. „Die Situation ist vollkommen inakzeptabel“, sagte der EU-Sondergesandte für Bosnien, Johann Sattler, am Samstag nach einem Treffen mit dem bosnischen […]

Für Großbritannien hat eine neue Ära begonnen: Mit dem Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion in der Nacht zum Freitag ist der Brexit nach einer Übergangszeit von elf Monaten endgültig vollzogen. Um Mitternacht (MEZ) […]

Der britische Premierminister Boris Johnson hat den bevorstehenden Austritt aus dem EU-Binnenmarkt als historische Weichenstellung für Großbritannien bezeichnet. „Dies ist ein großartiger Moment für dieses Land“, sagte Johnson am Donnerstag in seiner Neujahrsansprache. „Wir halten […]

Die Europäische Union hat die von den USA verhängten neuen Strafzölle gegen Produkte aus Deutschland und Frankreich „bedauert“. Die Regierung in Washington habe mit ihrem Vorgehen „einseitig“ laufende Gespräche unterbrochen, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag […]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat das zwischen der EU und China ausgehandelte Investitionsabkommen als „handelspolitischen Meilenstein“ gewürdigt. Nach fast siebenjährigen Verhandlungen sei am Mittwoch „der Durchbruch gelungen“, erklärte er. Für europäische Unternehmen bedeute das Abkommen […]

Eine EU-weite Zulassung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca noch im kommenden Monat ist nach Angaben der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) „unwahrscheinlich“. Ein formaler Zulassungsantrag des Pharmaunternehmens sei bisher nicht bei der EMA eingegangen, teilte die Behörde der […]

Großbritannien wird nach den Worten von Premierminister Boris Johnson nach dem endgültig vollzogenen Brexit der „beste Freund und Verbündete der EU“ werden. „Mit diesem Gesetz werden wir ein freundlicher Nachbar“, sagte Johnson am Mittwoch vor […]

Freier Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Bürgern: Auf diese vier Säulen stützt sich der Binnenmarkt der Europäischen Union (EU), der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt. Doch künftig wird dieser einheitliche Markt um einiges kleiner […]

Das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU für die Zeit nach dem Brexit soll am Mittwoch von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet werden. Das Handelsabkommen wird nach Angaben der EU-Sprecherin […]