EU

Das Europäische Parlament, das einzige direkt gewählte Gemeinschaftsorgan, ist das schlagende Herz der europäischen Demokratie! Sie vertritt die Interessen der EU-Bürger. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren, ändern und verabschieden Gesetze, die sich direkt auf […]

Alle fünf Jahre sind die europäischen Wählerinnen und Wähler an die Wahlurnen gerufen, um die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen. Die Wahl hat direkte Auswirkungen auf die EU-Politik in der nächsten Legislaturperiode. Die Europawahlen […]

Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der Demokratie und ein zentraler Wert der Europäischen Union (EU). Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben immer wieder davor gewarnt, dass sie in einigen Mitgliedstaaten bedroht ist, da sie befürchten, […]

Einmal gewählt, haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Sie sind die Augen, Ohren und Stimmen der Europäer im Parlament. Die EU-Bürger wählen sie, dann setzen diese sich für die EU-Bürger […]

Die richtigen Entscheidungen für fast 450 Millionen Menschen in 27 Ländern zu treffen, braucht Zeit, wenn es richtig gemacht werden soll! Debatten und gesunde Diskussionen sind ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, denn sie ermöglichen es, […]

Hast Du dich schon einmal gefragt, was die Bedeutung der Europäischen Union (EU) ist? Warum die EU? Wozu ist sie gut? Warum ist sie wichtig? In einer zunehmend gespaltenen Welt ist die EU ein mächtiger […]

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) spricht sich für eine Zustimmung der Bundesregierung zum Artificial Intelligence Act (AI-Act) in der EU aus. „Der finale Entwurf ist einem Scheitern des AI-Acts bei weitem vorzuziehen“, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop. […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Unterstützung der Ukraine angemahnt. Je erfolgreicher sich die Ukraine verteidige, „desto sicherer sind wir in Europa“, sagte sie der „Bild“ (Freitagausgabe) beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. […]

Die bereits für 2021 geplante Einführung des digitalen Führerscheins auf dem Handy wird sich wohl noch mehrere Jahre hinziehen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, kann die Bundesregierung nach wie vor kein konkretes Datum für einen […]

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Europäische Union angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit aufgerufen. „Sollte Trump Europa aufgeben, muss die EU handlungsfähig […]

Die EU-Exporte nach Russland sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Frühjahr 2022 auf 37 Prozent des Vorkriegsniveaus zurückgegangen. „Ein Grund für das immer noch hohe Exportvolumen nach Russland ist, dass insgesamt nur […]

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. „Veto gegen zusätzliche Gelder für die Ukraine“, fasste er die bis tief in die Nacht laufenden Verhandlungen […]

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf eine Reform des europäischen Strommarkts geeinigt. Ziel sei es, die Abhängigkeit der Strompreise von den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe zu […]

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kritisiert die anhaltende Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Ukraine-Hilfen, den Beitrittsverhandlungen und dem mehrjährigen Finanzrahmen scharf. „Orbán spielt mit Menschenleben, die dringend auf die Hilfen angewiesen sind“, sagte die […]

In Deutschland entsteht insgesamt die größte Menge an Verpackungsmüll in der EU. Das Aufkommen lag 2019 hierzulande bei rund 19,7 Millionen Tonnen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag unter Berufung auf Angaben der EU-Statistikbehörde […]

Die großen Wirtschaftsverbände Deutschlands wollen das europäische Lieferkettengesetz offenbar in letzter Minute verhindern. Das legen zwei Briefe nahe, die BDI (Industrie), BDA (Arbeitgeber), ZDH (Handwerk), DIHK (Handel) sowie Gesamtmetall-Verband in den vergangenen Wochen an Bundesarbeitsminister […]

Die EU-Kommission hat den Weg für staatliche Beihilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Energiekonzern RWE für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland freigemacht. Die Maßnahme stehe mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang, […]

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat am Dienstag an den Beginn der pro-europäischen Proteste in Kiew erinnert. „Vor 10 Jahren starteten die Ukrainer ihre erste Gegenoffensive“, sagte Selenskyj. „Gegen Gesetzlosigkeit und den Versuch, uns […]