EU

Die EU-Kommission hat wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie „wegen der Verletzung grundlegender Prinzipien des EU-Rechts“ […]

Das Gericht der EU (EuG) hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem deutsche Corona-Beihilfen für die Charterfluggesellschaft Condor erlaubt wurden. Der Beschluss sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht am Mittwoch. Es […]

Die EU will beim G7-Gipfel für dieses Jahr weitere 250 Millionen Euro zum Kampf gegen den Hunger in Afrika und weitere Länder zusagen. Eine entsprechende Ankündigung wolle EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im […]

Mehr als eine Million Bürger in der Europäischen Union verfügen bereits über ein digitales EU-Impfzertifikat. Dies sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Dienstag. Der Impfpass werde „es den EU-Bürgern leichter […]

Das EU-Parlament tagt diese Woche zum ersten Mal seit 15 Monaten wieder in Straßburg. Parlamentspräsident David Sassoli eröffnete am Montagnachmittag die bis Donnerstag dauernde Plenarsitzung. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte seit Februar vergangenen Jahres keine Sitzung […]

Der Europäische Rechnungshof hat deutliche Organisationsdefizite bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex kritisiert. Die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Frontex sei „nicht ausreichend, um illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen“, erklärten die Rechnungsprüfer in einem Sondergutachten am […]

Die EU-Kommission prüft mögliche Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst Marketplace des Online-Netzwerks Facebooks. Wie die Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte, wurde eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet. Auch in Großbritannien nehmen die Wettbewerbshüter mögliche Verstöße bei Facebook unter […]

Die EU und Großbritannien haben eine grundsätzliche Einigung über Fischquoten für 2021 in gemeinsam bewirtschafteten Gewässern erzielt. Das Abkommen wurde nach Angaben der EU-Kommission am Mittwoch bei einem Telefongespräch zwischen EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius und dem […]

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt die EU-Kommission auch im kommenden Jahr die Defizit- und Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten aus. Die Behörde habe aufgrund ihrer jüngsten Konjunkturprognose entschieden, eine entsprechende Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden, […]

Nach den Grenzschließungen während der Corona-Pandemie und der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das Schengen-System für Reisefreiheit in Europa reformieren. Die Mitgliedstaaten hätten in den vergangenen Jahren auf Krisen mit „unkoordinierten und pauschalen“ Grenzschließungen und Reisebeschränkungen […]

Die EU-Kommission will in diesem Jahr bereits mehr als hundert Milliarden Euro an Schulden aufnehmen, um erste Zahlungen aus dem Corona-Hilfsfonds zu ermöglichen. Die Behörde plant nach eigenen Angaben vom Dienstag, 2021 langfristige Anleihen im […]

Führende Vertreter der USA und der EU haben am Montag bei einem virtuellen Klimagipfel in Seoul ein verstärktes Engagement anderer Länder im Kampf gegen den Klimawandel gefordert. Mit Blick auf die jüngsten Verpflichtungen seines Landes […]

Nach jahrelanger Vorbereitung startet am Dienstag die Europäische Staatsanwaltschaft. Die Luxemburger Behörde unter Leitung der rumänischen Korruptionsbekämpferin Laura Codruta Kövesi geht gegen Delikte zu Lasten des EU-Haushaltes vor. Die Ermittler sind dabei mit beispiellosen Befugnissen […]

Milliardenschwere Corona-Hilfen, aber eine stockende EU-Reform: Die vorläufige Bilanz des deutsch-französischen Tandems von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron hat Licht wie Schatten. Ein Überblick anlässlich des letzten Ministerrats unter gemeinsamer Leitung der Kanzlerin […]

Die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk wird aus der Sicht von EU-Parlamentspräsident David Sassoli zu einem noch engeren Schulterschluss zwischen Minsk und Moskau führen. Der Einfluss Russlands auf Belarus sei schon immer sehr stark […]

Nach jahrelanger Vorbereitung startet am Dienstag die Europäische Staatsanwaltschaft. Die Luxemburger Behörde unter Leitung der rumänischen Korruptionsbekämpferin Laura Codruta Kövesi geht gegen Delikte zu Lasten des EU-Haushaltes vor. Die Ermittler sind dabei mit beispiellosen Befugnissen […]

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat von der EU mehr Mut im Vorgehen gegen die Regierung in Minsk gefordert. „Die Europäische Union muss in ihren Resolutionen und Entscheidungen stärker und mutiger sein“, sagte die im Exil […]

Den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer können bald auch Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren bekommen. Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) erteilte dem Impfstoff am Freitag eine Zulassung für die Altersgruppe von zwölf bis 15 Jahren. Bisher war der […]