Sassoli rechnet mit engerem Schulterschluss zwischen Minsk und Moskau

David Sassoli - Bild: Europäisches Parlament
David Sassoli - Bild: Europäisches Parlament

Die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk wird aus der Sicht von EU-Parlamentspräsident David Sassoli zu einem noch engeren Schulterschluss zwischen Minsk und Moskau führen. Der Einfluss Russlands auf Belarus sei schon immer sehr stark gewesen, sagte Sassoli den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Derzeit hänge aber die „politische Existenz“ des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko von Kreml-Chef Wladimir Putin ab. „Insofern kann man von einer weiteren Festigung des Verhältnisses ausgehen.“

Sassoli bezeichnete die erzwungene Flugzeug-Landung, in deren Zuge die belarussischen Behörden vor einer Woche den Regierungskritiker und Journalisten Roman Protassewitsch festgenommen hatten, als „ungeheuerlichen Vorgang“. Er habe den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, dass „das Foto von Herrn Protassewitsch an allen Flughäfen in der EU und im Europäischen Parlament ausgestellt wird“. Die EU werde die Aufmerksamkeit und den Druck aufrecht erhalten und hoffen, „dass dies zur Freilassung von Roman Protassewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega führt“.

Auch die Beziehungen der EU zu Moskau beschrieb Sassoli mit Blick auf den Fall Alexej Nawalny und den Konflikt in der Ostukraine als sehr angespannt. Er sprach sich für härtere Sanktionen gegen den Kreml aus – und zugleich für eine Förderung der zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen der EU und Russland. „Wir müssen die Sanktionen gegen russische Amtsträger verschärfen, aber auch engere Kontakte mit der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft knüpfen sowie russische Dissidenten, NGOs und unabhängige Medien unterstützen.“

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