EU

Die EU erkennt die Präsidentschaftswahl im Bürgerkriegsland Syrien nicht an. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag nach Beratungen der Außenminister der 27 Mitgliedstaaten in Lissabon sagte, betrachtet die EU den Urnengang als „weder frei […]

Die EU prüft nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine umfassende Finanzsanktionen gegen Belarus. Es gehe um die Frage, „inwieweit es in Zukunft Belarus noch erlaubt sein soll, die Emittierungen von Staatsanleihen (…) in Europa vorzunehmen“, […]

Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen „gegen das syrische Regime“ und seine Unterstützer blieben bis zum 1. Juni 2022 in Kraft, teilte der Rat der Mitgliedstaaten […]

Die EU hat trotz eigener Engpässe in den vergangenen Monaten den Export von mehr als 100 Millionen Dosen Corona-Impfstoff nach Japan genehmigt. Damit könnten rechnerisch rund 40 Prozent der japanischen Bevölkerung geimpft werden, sagte Kommissionspräsidentin […]

Die EU hat Russland aufgefordert, das Vorgehen gegen drei deutsche Nichtregierungsorganisationen rückgängig zu machen. Die Europäische Union lehne die Einstufung als „unerwünschte Organisationen“ ab, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag mit. Die […]

Mit umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen will die EU den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko weiter unter Druck setzen. Es gehe um die Frage, inwieweit es Belarus künftig „erlaubt sein soll, die Emittierungen von Staatsanleihen“ in Europa […]

Die EU hat die Entscheidung der Schweiz bedauert, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen beiden Seiten zu beenden. „Ohne dieses Rahmenabkommen wird diese Modernisierung der laufenden Beziehungen unmöglich“, erklärte die Behörde am Mittwoch. „Die bestehenden […]

Die Schweiz hat die Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein seit Jahren angestrebtes Rahmenabkommen platzen lassen. Der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin erklärte am Mittwoch, sein Land werde die Gespräche nun nicht länger fortführen, nachdem […]

Die EU-Kommission hat von großen Internet-Plattformen wie Facebook, YouTube oder Tiktok mehr Einsatz gegen die Verbreitung von Falschinformationen gefordert. Desinformation dürfe für ihre Urheber durch Honorierung über Werbung im Netz „keine Einnahmequelle bleiben“, erklärte Industriekommissar […]

Die EU-Kommission hat grünes Licht für den Start der Europäischen Staatsanwaltschaft zum 1. Juni gegeben. Damit bekomme die EU erstmals die Möglichkeit, selbst gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen, sagte die Vize-Präsidentin der Kommission, […]

Wegen der massiven Verzögerungen bei Impfstofflieferungen hat die EU vom Hersteller Astrazeneca vor Gericht hohe Entschädigungszahlungen verlangt. Das britisch-schwedische Unternehmen müsse eine Mindeststrafe von zehn Millionen Euro zahlen sowie „zehn Euro pro Dosis und jeden […]

Die Landwirtschaftsminister der EU suchen seit Mittwoch mit dem Europaparlament einen Durchbruch bei der Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach von der „Zielgeraden“ der Verhandlungen und erwartete „zwei intensive“ Tage in […]

Die UNO hat Libyen und der EU schwere Versäumnisse bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vorgeworfen. Derzeit würden „das Leben, die Sicherheit und die Menschenrechte der Menschen, die versuchen, von Afrika nach Europa zu […]

Der EU-Gipfel hat keine Fortschritte bei der Umsetzung des verschärften Klimaziels bis 2030 gebracht. In ihrer gemeinsamen Erklärung verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel lediglich darauf, „sich zu gegebener Zeit“ erneut mit […]

Nach der international scharf verurteilten Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch steigt der Druck auf Belarus: Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten bei ihrem Gipfel am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus sowie ein […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bereit erklärt, bis Ende des Jahres mindestens 100 Millionen Corona-Impfstoffdosen an ärmere Länder zu spenden. „Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, den Austausch von Impfstoffen zu beschleunigen, […]

Fast die Hälfte aller Erwachsenen in der EU wird nach Angaben der EU-Kommission bald eine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten haben. Der Anteil werde diese Woche auf 46 Prozent steigen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von […]

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihren Gipfel in Brüssel fortgesetzt. Neben dem weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie geht es um die die Vorbereitung der konkreten Umsetzung der verschärften Klimaziele der EU. Dabei steht der EU […]