EU

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die vollständige Umsetzung der im Zuge des Brexit vereinbarten Abkommen mit Großbritannien gefordert. In ihrer in der Nacht zum Dienstag in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung unterstrichen die 27 Mitgliedstaaten insbesondere die […]

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben das jüngste Vorgehen Russlands gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Partnerländer verurteilt. Russlands Handlungen seien „illegal, provokativ und störend“, erklärten die Teilnehmer des EU-Gipfels in der Nacht zum Dienstag […]

Nach der erwzungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus hat der EU-Gipfel Sanktionen gegen das Land beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf […]

Nach der erwzungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus hat der EU-Gipfel Sanktionen gegen das Land beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Belarus mit „strengen Konsequenzen“ wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Minsk und der Festnahme eines bekannten belarussischen Oppositionellen gedroht. Der Vorfall sei eine „vollständig inakzeptable Entführung“ gewesen, sagte […]

Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges hat Litauens Präsident Gitanas Nauseda der Regierung in Belarus „Staatsterrorismus“ vorgeworfen. Er forderte beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel, das „sehr gefährliche Regime“ in Minsk […]

Die Europäische Union hat Belarus für die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fliegers und die Festnahme des Oppositionellen Roman Protasewitsch scharf kritisiert. „Dies ist ein weiterer offensichtlicher Versuch der belarussischen Behörden, alle Stimmen der Opposition zum Schweigen […]

Eine von Belarus erzwungene Landung einer Linienmaschine von Ryanair in Minsk und die  Festnahme eines mitreisenden Exil-Oppositionellen haben am Sonntag scharfen Protest in der EU und bei der Nato hervorgerufen. Der am Montag beginnende EU-Gipfel […]

Das von den belarussischen Behörden zu einer „Notlandung“ in Minsk gezwungene Flugzeug hat seine Reise nach Litauen fortgesetzt. Die Maschine der Fluggesellschaft Ryanair sei in Minsk mit dem Ziel Litauen gestartet, teilte EU-Verkehrskommissarin Adina Valean […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat von  Belarus die sofortige Freigabe des zu einer Notlandung gezwungenen Passagierflugzeugs mit allen Passagieren verlangt. „Alle Passagiere müssen ihre Reise umgehend fortsetzen können“ forderte Borrell am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter […]

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), will die EU-Gelder für das Schulsystem in palästinensischen Gebieten überprüfen, damit diese nicht in israelfeindliche und Antisemitismus verbreitende Bildungspolitik fließen. „Wenn die palästinensischen Verantwortlichen EU-Gelder […]

Das US-Pharmaunternehmen Moderna will Anfang Juni die Zulassung seines Corona-Impfstoffs in der EU für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren beantragen. Ideal wäre es, diese Altersgruppe vor Ende August zu impfen, sagte Moderna-Chef […]

Zum Auftakt des Welt-Gesundheitsgipfels hat die Europäische Union hundert Millionen Corona-Impfdosen für ärmere Länder zugesagt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte am Freitag die Dringlichkeit, Corona-Impfungen in ärmeren Weltregionen zu ermöglichen. Die Vakzine müssten „jeden erreichen, […]

Die EU-Kommission hat die Hoffnung geäußert, dass auch Deutschland den europäischen Impfausweis rechtzeitig zur Haupturlaubssaison an Reisende ausgeben kann. EU-Justizkommissar Didier Reynders verwies am Freitag darauf, dass es für die Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich eine Übergangsfrist […]

Peking hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen ein Investitionsabkommen mit China kritisiert und der EU eine „konfrontative Haltung“ vorgeworfen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking forderte Brüssel am Freitag auf, „sofort die Einmischung in […]

Die EU hat die Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen begrüßt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dankte am Freitag unter anderem Ägypten, Katar, der UNO und den USA für ihre „vermittelnde Rolle“ in […]

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf die Einführung eines Impfzertifikats für Reisen ab dem Sommer geeinigt. Wie Parlaments-Verhandlungsführer Juan Fernando López Aguilar am Donnerstag nach dem Durchbruch sagte, soll das […]

Die EU setzt auf eine schrittweise Beseitigung der Konflikte im Handelsbereich mit den USA. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sah dafür am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Handelsminister „ein historisches Fenster“. Die zugeschaltete US-Handelsbeauftragte Katherine Tai […]