Das Gericht der Europäischen Union hat die Ablehnung einer EU-Bürgerinitiative zum Handel mit Produkten aus besetzten Gebieten als unrechtmäßig eingestuft. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend begründet, warum die Bürgerinitiative nicht zulässig sei, erklärten die Luxemburger […]
Ein Vorschlag von Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für ein neues EU-Investitionsprogramm neben dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds ist auf ein gemischtes Echo gestoßen. Während Vertreter von Union und FDP im Europaparlament am Dienstag ablehnend oder skeptisch […]
Die EU-Kommission will die Belieferung der Mitgliedstaaten mit Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca gerichtlich erzwingen. „Wir wollen, dass das Gericht das Unternehmen anweist, (im zweiten Quartal) 90 Millionen zusätzliche Dosen zu liefern“, sagte ein Sprecher der […]
Die EU hat ein „sofortiges“ Ende der Gewalt in Ost-Jerusalem und im Gaza-Streifen gefordert. „Der Abschuss von Raketen aus dem Gaza-Streifen auf die Zivilbevölkerung in Israel ist vollkommen unzulässig und heizt eine Eskalation an“, erklärte […]
Angesichts der Blockade einer EU-Erklärung zur umstrittenen Wahlrechtsreform in Hongkong durch Ungarn schließen die anderen Mitgliedstaaten eine Verabschiedung ohne Budapest nicht mehr aus. Die EU-Außenminister hätten am Montag beschlossen, einen „letzten Versuch“ zu unternehmen, um […]
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Italien bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen. Sie habe angesichts der zahlreichen Bootsflüchtlinge auf der Mittelmeerinsel Lampedusa mit Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese telefoniert, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am […]
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten bei einer fehlenden Umsetzung von Reformen mit Kürzungen bei den Geldern aus dem Corona-Hilfsfonds gedroht. Die Behörde könne „keine Garantien“ zu geplanten Auszahlungssummen abgeben, sagte Vize-Kommissionpräsident Valdis Dombrovskis am Montag. […]
Vor dem Hintergrund aufflammender Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gefordert, den Nahost-Konflikt ins Zentrum von Beratungen auf EU-Ebene zu stellen. „Wir müssen Israel, Palästina wieder auf die Tagesordnung setzen, ganz […]
Die Europäische Union hat ihre Bestellungen für Corona-Impfstoffdosen von Astrazeneca bislang nicht über den Monat Juni hinaus verlängert. Es stehe noch nicht fest, ob es danach zu weiteren Bestellungen komme, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am […]
Die EU und Indien nehmen ihre seit acht Jahren ausgesetzten Gespräche über ein Freihandelsabkommen wieder auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs und Premierminister Narendra Modi erklärten am Samstag nach einem Video-Gipfel, Ziel sei „ein ausgewogenes, ehrgeiziges, […]
Die Europäische Union hat die Kaution für Georgiens inhaftierten Oppositionsführer Nika Melia bereitgestellt. Die Zahlung von umgerechnet gut 9500 Euro solle die Freilassung des Politikers aus der Untersuchungshaft ermöglichen, teilte die EU-Delegation in Tiflis am […]
Inmitten der Diskussion über die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe hat sich die EU bis zu 1,8 Milliarden weitere Biontech-Impfdosen gesichert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete die Vertragsunterzeichnung am Samstag am Rande des EU-Sozialgipfels […]
In der Debatte um die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe haben die EU-Staats- und Regierungschefs die USA aufgefordert, ihren Vorschlag zu konkretisieren. Die Teilnehmer des EU-Gipfels in Porto seien nicht der Meinung, dass eine Freigabe […]
Die EU hat nach den schweren Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der Polizei in Jerusalem die israelischen Behörden zur Deeskalation aufgefordert. „Gewalt und Aufwiegelung sind inakzeptabel und die Täter auf allen Seiten müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geben am Sonntag in Straßburg den offiziellen Startschuss für die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die Bürger sollen nach Macrons Vorstellung konkrete Vorschläge machen, wie sich […]
Der Vorschlag der US-Regierung zur Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe ist beim EU-Gipfel auf Skepsis gestoßen. Die Gespräche am Freitagabend im portugiesischen Porto hätten gezeigt, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten zwar offen für eine Diskussion […]
Die USA und die Europäische Union haben eine sofortige Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen den radikalislamischen Taliban und der Regierung in Kabul gefordert. Der bevorstehende Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan dürfe nicht als Vorwand dienen, „den […]
Die EU-Staats und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Portugal eine gemeinsame Haltung zum Vorschlag der USA gesucht, Patente für Corona-Impfstoffe vorläufig auszusetzen. Eine Reihe von Teilnehmern des zweitägigen Treffens zeigte sich am Freitag offen […]
Die EU-Staats- und Regierungschefs sind zu ihrem ersten Sozialgipfel seit dreieinhalb Jahren zusammengekommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Freitag im portugiesischen Porto die Notwendigkeit, die EU vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Verwerfungen der […]
Vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Portugal hat sich die EU-Kommission bereit gezeigt, Zwangslizenzen zur Produktion von Corona-Impfstoffen zu prüfen. Dagegen reagierte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in einem am Freitag veröffentlichten Interview zurückhaltend […]
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