EU-Gipfel sucht gemeinsame Haltung zu Impfstoff-Patenten

Europäische Union
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Die EU-Staats und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Portugal eine gemeinsame Haltung zum Vorschlag der USA gesucht, Patente für Corona-Impfstoffe vorläufig auszusetzen. Eine Reihe von Teilnehmern des zweitägigen Treffens zeigte sich am Freitag offen für eine Diskussion. Skeptisch reagierten neben der Bundesregierung auch Frankreich und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

„Wir sind bereit, das mit einem offenen Geist zu diskutieren“, erklärte Belgiens Regierungschef Alexander De Croo. Sein Land ist Sitz wichtiger Produktionsstätten für Corona-Impfstoffe und steht für rund 70 Prozent der EU-Exporte in diesem Bereich.

Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich offen für eine Diskussion. Spanien begrüßte den US-Vorschlag. Dieser sei aber „unzureichend“, sagte Regierungschef Pedro Sánchez. „Wir müssen ehrgeiziger sein.“

Eine Aussetzung von Patenten werde „kurz- und mittelfristig (…) nicht die Probleme lösen“ und „keine einzige Impfdosis bringen“, sagte von der Leyen am Abend, bevor die Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs begannen. Nötig sei vielmehr, dass Länder mit Impfstoffen diese teilten, der Export nicht beschränkt und in den Ausbau der Produktion investiert werde.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, die Patent-Freigabe nütze nichts, wenn das Know-how, die Impfstoffe zu produzieren, nicht vorhanden sei. „Schlüssel“, um die weltweite Knappheit bei Impfstoffen zu bekämpfen, sei deshalb „das Spenden von Dosen“.

Die Bundesregierung bekräftigte am Freitag ihre Skepsis zu der Patentaussetzung. „Das Hauptthema ist nicht die Frage von Patenten, sondern von Produktionskapazitäten“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der dafür nötige Technologietransfer lasse sich leichter in einem kooperativen Ansatz bewerkstelligen. Der Gesundheitsminister verwies darauf, dass sich etwa die modernen mRNA-Impfstoffe wie der von Biontech/Pfizer „nicht einfach per Lizenz mal irgendwo produzieren“ ließen.

Macron ging die USA und Großbritannien hart wegen ihrer Exportverbote für Corona-Impfstoffe und ihre Inhaltsstoffe an. „Heute gehen 100 Prozent der in den Vereinigten Staaten von Amerika produzierten Impfstoffe in den amerikanischen Markt“, sagte er. Europa exportiere dagegen Millionen von Dosen. „Wir sind heute im Lager der entwickelten Länder die großzügigsten der Welt.“

Angesichts des vielfach begrüßten US-Vorschlags zur Patentaussetzung sieht sich die EU aber in der Defensive. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte dem „Handelsblatt“, seine Behörde sei auch bereit, Zwangslizenzen zur Produktion von Corona-Impfstoffen zu prüfen. Die Präferenz Brüssels liege aber bei freiwilligen Lizenzvereinbarungen.

Von der Leyen betonte, bei der Investition in Produktionskapazitäten gehe es nicht nur um Europa. „Wir müssen auch mit Pharmaunternehmen zusammenarbeiten, um mit der Zeit Kapazitäten, zum Beispiel in Afrika, aufzubauen.“

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