EU

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) haben die Einigung auf ein europäisches Klimagesetz begrüßt. „Wir haben mit klaren, langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen“, […]

In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt. Wie die EU-Kommission am Mittwochmorgen mitteilte, wurde dabei als Zwischenziel eine CO2-Reduzierung bis […]

Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben am Dienstag in Brüssel mit vermutlich harten Verhandlungen über die gemeinschaftlichen Klimaziele begonnen. Der Vorsitzende des parlamentarischen Umweltausschusses, Pascal Canfin, ging von einer Fortsetzung der Gespräche bis tief […]

Die EU-Kommission will die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) regulieren. In einigen wenigen Bereichen soll die Verwendung von KI grundsätzlich verboten werden, wie aus einem Gesetzesentwurf der Brüsseler Behörde hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am […]

Die EU dürfte nach Einschätzung von Binnenmarktkommissar Thierry Breton bis zum Sommer genug Impfstoff für den Großteil der Bevölkerung haben: „Wir werden bis Mitte Juli genug Dosen haben, um 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in […]

Die Zahl der Asylbewerber aus der Ukraine ist in der EU zuletzt deutlich gestiegen. Wie die EU-Asylbehörde Easo am Dienstag mitteilte, wurden im Februar 971 Asylanträge von Ukrainern in der EU sowie in Norwegen und […]

Die EU-Kommission hat einem Bericht des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ zufolge hohe Bußgelder wegen illegaler Absprachen bei der Abgastechnik gegen deutsche Autobauer verhängt. Wie das Magazin am Dienstag unter Berufung auf einen aktuellen Ermittlungsbericht der Kommission […]

Die EU liefert in den kommenden Monaten 651.000 Impfdosen an sechs Partnerländer des westlichen Balkans. Der Impfstoff des Herstellers Biontech/Pfizer werde mit EU-Mitteln finanziert und zwischen Mai und Ende August geliefert, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von […]

Die EU will bis 2050 klimaneutral sein – also weniger Treibhausgas ausstoßen, als sie anderweitig kompensiert. Über den Weg dahin wird weiter gestritten. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten verhandeln am Dienstag erneut über das entsprechende […]

Angesichts wachsender Spannungen will die EU einen stärkeren Fokus auf den indopazifischen Raum legen. Die EU-Außenminister erklärten am Montag, die Region sei „für die Interessen der EU von größter strategischer Bedeutung“. Ziel sei es, „einen […]

Die geplante EU-Reformkonferenz mit Bürgerbeteiligung ist mit einer mehrsprachigen Online-Plattform an den Start gegangen. Die Plattform ist ab sofort in den 24 Amtssprachen der EU verfügbar, „um eine wirkliche pan-europäische Debatte zu ermöglichen“, wie EU-Kommissionsvize Dubravka Suica […]

Wegen des Militärputsches in Myanmar und der Gewalt gegen Demonstranten hat die EU weitere Sanktionen verhängt. Am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen zehn weitere Vertreter der […]

Die EU-Außenminister suchen Wege, um Russland zum Einlenken in der Ukraine-Krise und beim Umgang mit dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu bewegen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete am Montag die Lage an der Grenze zur Ukraine […]

Die Europäische Union hat mit den Herstellern Biontech und Pfizer die Lieferung von weiteren Corona-Impfstoffdosen fest vereinbart. Damit erhält die EU nun definitiv insgesamt 600 Millionen Impfstoffdosen, wie die Pharmaunternehmen am Montag in Mainz mitteilten. […]

Die EU-Außenminister suchen Wege, um Russland zum Einlenken in der Ukraine-Krise und beim Umgang mit dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu bewegen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete am Montag die Lage an der Grenze zur Ukraine […]

Die EU-Abgeordneten haben sich für ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für Impfstoffe ausgesprochen, die an neue Coronavirus-Varianten angepasst sind. Der Gesundheitssausschuss des Europaparlaments stimmte am Freitag nahezu einstimmig für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Hersteller bereits zugelassener […]

Vor einem Dreier-Gipfel mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj den Druck auf die westlichen Partner erhöht. Die Ukraine könne nicht „auf unbestimmte Zeit im Wartesaal […]

Im Streit zwischen Brüssel und London um Zollkontrollen in Nordirland gibt es weiter keinen Durchbruch. Die laufenden rechtlichen Schritte der EU-Kommission gegen Großbritannien würden fortgesetzt, erklärte Kommissionsvize Maros Sefcovic am Freitagmorgen nach Gesprächen mit dem […]