EU-Klimaziele sorgen weiter für Streit

Europaparlament - Bild: Klaus Schächner/CC BY-NC 2.0
Europaparlament - Bild: Klaus Schächner/CC BY-NC 2.0

Die EU will bis 2050 klimaneutral sein – also weniger Treibhausgas ausstoßen, als sie anderweitig kompensiert. Über den Weg dahin wird weiter gestritten. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten verhandeln am Dienstag erneut über das entsprechende Klimagesetz. Die Verhandlungsrunde könnte eine Lösung im Streit um die Verschärfung des CO2-Reduktionsziels bis 2030 bringen. Zentrale Streitpunkte und weitere Vorhaben der EU-Klimapolitik im Überblick:

Zwischenziel 2030

Die EU-Staaten wollen sich vornehmen, bis 2030 gemeinschaftlich 55 Prozent weniger CO2 auszustoßen, als im Jahr 1990. Bisher lag dieser Zielwert bei 40 Prozent. Die EU-Abgeordneten fordern mehr Ambitionen: Sie wollen eine 60-prozentige Verringerung und lehnen es ab, die Kompensierung von CO2-Ausstößen etwa durch Aufforstung darauf anzurechnen. Außerdem soll laut EU-Parlament jedes EU-Land den Zielwert individuell erreichen.

Grüne Investitionen

Die EU-Kommission soll nun konkrete Vorgaben für Investitionen machen, die als klimafreundlich und nachhaltig eingestuft werden können. Für Streit sorgt insbesondere die Handhabung von Gas- und Atomenergie. Deutschland etwa besteht auf der Förderwürdigkeit moderner Gas-Kraftwerke als Übergangstechnologie, während Umweltschützer jegliche Förderung fossiler Brennstoffe ablehnen. Neue Atomkraftwerke sollen nach Ansicht von Frankreich und einiger osteuropäischer Länder grundsätzlich als nachhaltig und somit förderwürdig eingestuft werden.

Landwirtschaft

Die Reform der EU-Agrarpolitik sorgt nicht zuletzt wegen der Bedeutung des Sektors für den Umwelt- und Klimaschutz seit Jahren regelmäßig für lange Verhandlungsnächte in Brüssel. In den laufenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten fordern die EU-Abgeordneten insbesondere mehr Umweltauflagen bei der Vergabe der EU-Milliarden für landwirtschaftliche Betriebe.

Die EU-Kommission hatte im Rahmen ihrer Klimaschutzpläne zudem Strategien zum Schutz der Artenvielfalt und für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion vorgestellt. Anders als das EU-Parlament lehnen es die Mitgliedstaaten ab, darin enthaltene Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden, Antibiotika und Kunstdünger in die Vorgaben für die Agrarmittel aufzunehmen.

Renovierungen

Die EU-Kommission will die Sanierung von Gebäuden deutlich beschleunigen. Mittels „verbindlicher Mindestnormen für die Energieeffizienz“ soll die Renovierungsrate verdoppelt werden. Derzeit ist der Energieverbrauch von Gebäuden nach Kommissionsangaben für 36 Prozent der Treibhausgase verantwortlich. Die Strategie umfasst auch eine Initiative für bezahlbaren Wohnraum.

Energie und Wasserstoff

Eine weitere Brüsseler Initiative sieht enorme Investitionen in Offshore-Windkraftanlagen vor. Bis 2030 soll die Leistung dieser Anlagen von zwölf auf 60 Gigawatt ansteigen und bis 2050 auf 300 Gigawatt. Die Kommission schätzt den Investitionsbedarf dafür auf 800 Milliarden Euro. Ähnliche Summen sollen in die Entwicklung von Wasserstoff-Technologie für die Produktion von „grünem“ Stahl und den Transport-Sektor fließen.

Kreislaufwirtschaft

Der Kommission schwebt ein neues Wirtschaftsmodell basierend auf der Vermeidung von Abfall und der Wiederverwertung von Rohstoffen vor. Etwa soll es ein „Recht auf Reparatur“ geben, das auch das EU-Parlament ausdrücklich fordert. Plastik soll generell weniger verwendet und mehr recycelt werden. Ein besonderer Fokus liegt auf der Wiederverwertung von Batterien und auf der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.

Finanzierung

Erhebliche Aufwendungen für die Klimaschutzpläne sollen aus dem EU-Haushalt und auch aus dem Wiederaufbaufonds gegen die Folgen der Corona-Krise kommen. Für die insgesamt über 1,8 Billionen Euro in diesen beiden Töpfe gilt, dass mindestens 30 Prozent zugunsten des Klimaschutzes aufgewandt werden müssen. Außerdem dürfen von der EU finanzierte Programme grundsätzlich nicht klimaschädlich sein.

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