EU

Umweltschützer haben nach der ergebnislosen Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) vor einem verfrühten Einbringen von Gesetzesentwürfen gewarnt. Die Sitzung vom Mittwoch offenbare die „Kompromisslosigkeit einiger Agrarressorts von Bund und Ländern“, erklärte der WWF am Donnerstagmorgen. Sie weigerten sich, die […]

Die EU wird ihre Marinemission zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen um zwei Jahre verlängern. Der Einsatz Irini solle bis zum 31. März 2023 fortgesetzt werden, sagten zwei EU-Vertreter am Mittwoch. Ziel sei es, den […]

Im Streit mit Österreich und weiteren Staaten über die Verteilung von Impfstoffen in der EU ist noch keine Lösung in Sicht. Es sei offen, ob die Mitgliedstaaten einen Vorschlag annähmen, zehn Millionen Dosen des Impfstoffes […]

Die EU-Staaten haben sich erstmals auf Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr, gaben die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch grünes Licht […]

Die Pkw-Neuzulassungen auf dem EU-Automarkt liegen weiter deutlich unter dem Niveau des Vorjahres: Im Februar brach die Zahl der Neuzulassungen um 19,3 Prozent zum Vorjahresmonat auf rund 771.500 ein – das war der niedrigste Wert […]

Die Verhandlungen über einen Besuch von Botschaftern aus der EU in der chinesischen Region Xinjiang sind ins Stocken geraten. „Die Verhandlungen sind in einer Sackgasse“, sagte ein europäischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Im […]

Die EU-Kommission hofft auf eine europaweite Wiederaufnahme der Impfungen mit dem Corona-Vakzin von Astrazeneca ab Donnerstag. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) werde dann ihre „abschließende Einschätzung“ zur Sicherheit des Mittels vorstellen, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am […]

Angesichts knapper Impfstoffdosen in der EU haben die Regierungschefs von sechs europäischen Ländern einen „Korrekturmechanismus“ von Brüssel gefordert, um die „ungerechte“ Verteilung von Corona-Impfstoffen unter den Mitgliedstaaten zu beenden. Es sei wichtig, eine „technische“ Lösung […]

Die EU-Kommission ist besorgt über möglicherweise politisch motivierte Zwangsversetzungen von Staatsanwälten in Polen. Betroffen von diesen Maßnahmen seien zahlreiche Staatsanwälte, die sich offen gegen umstrittene Justizreformen der polnischen Regierung ausgesprochen hätten, sagte Justizkommissar Didier Reynders […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich mittelfristig offen für eine „Erneuerung“ des vor fünf Jahren geschlossenen Flüchtlingspakts mit der Türkei gezeigt. „Ich denke, dass in Zukunft eine Art von Vereinbarung dieser Art getroffen werden muss“, […]

Die Länder der Eurozone wollen nach dem Ende der Corona-Krise ihre massiv gestiegenen Schuldenstände ins Visier nehmen. „Sobald der Aufschwung voll im Gange ist, sollten die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die erhöhte Staatsverschuldung (…) angehen“, erklärten […]

Die EU geht im Streit um Grenzkontrollen in Nordirland rechtlich gegen Großbritannien vor. Die EU-Kommission leitete am Montag ein Vertragsverletzungsverfahren ein und aktivierte den im Brexit-Abkommen vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus. Sie wirft der Regierung in London vor, […]

In der Debatte über die künftige Verteilung der EU-Agrargelder hat sich der Deutsche Bauernverband (DBV) dafür ausgesprochen, zusätzlich zu Umweltaspekten auch die „Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Landwirte im Blick zu behalten. Neben Umwelt- und Klimaschutz müsse […]

Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland hat die EU rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Brexit-Abkommen eingeleitet. Die Regierung in London habe mit „einseitigen Entscheidungen“ internationales Recht gebrochen, […]

Wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der Übernachtungen in Hotels und Tourismusunterkünften in der EU im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte eingebrochen. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte, wurden 2020 nur knapp […]

Österreich hat infolge des Streits um die Beschaffung von Corona-Impfstoffen seinen obersten Beamten aus der zuständigen EU-Lenkungsgruppe abgezogen. Clemens Martin Auer habe die Regierung in Wien zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht über die Möglichkeit zur […]

Nach der Ankündigung erneuter Lieferkürzungen beim Corona-Impfstoff von Astrazeneca verschärft sich die Debatte um die Impfstoffversorgung innerhalb der EU. Österreich und vier weitere Staaten forderten Gipfelberatungen zu den „riesigen Ungleichheiten“ bei der Impfstoffverteilung. EU-Vizekommissionspräsident Frans […]

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat Versäumnisse bei der Corona-Impfstoffstrategie der Europäischen Union eingeräumt. „Es stimmt, dass bei der Bestellung der Impfstoffe sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten Fehler gemacht wurden“, sagte […]