Euro-Länder wollen nach Corona-Krise hohe Schuldenstände ins Visier nehmen

Europaparlament - Bild: Klaus Schächner/CC BY-NC 2.0
Europaparlament - Bild: Klaus Schächner/CC BY-NC 2.0

Die Länder der Eurozone wollen nach dem Ende der Corona-Krise ihre massiv gestiegenen Schuldenstände ins Visier nehmen. „Sobald der Aufschwung voll im Gange ist, sollten die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die erhöhte Staatsverschuldung (…) angehen“, erklärten die Euro-Finanzminister am Montag. Vorerst plädierten sie aber weiter für eine massive Unterstützung der Wirtschaft und verwiesen darauf, dass die EU-Kommission die europäischen Defizitregeln voraussichtlich auch kommendes Jahr ausgesetzt lassen will.

„Die Aussichten bleiben von Unsicherheiten getrübt, und die Erholung dürfte in den einzelnen Ländern, Regionen und Sektoren ungleichmäßig ausfallen“, hieß es nach einer Video-Konferenz der Eurogruppe. „Bis die Gesundheitskrise überwunden und die Erholung voll im Gange“ sei, müsse die staatliche Unterstützung der Wirtschaft deshalb fortgesetzt werden.

Nach der letzten Schätzung der EU-Kommission vom November dürfte die Gesamtverschuldung der Euro-Länder im Krisenjahr 2020 von durchschnittlich knapp 86 auf fast 102 Prozent der Wirtschaftsleistung angestiegen sein. Zuvor hatte die Eurozone den Schuldenstand seit 2016 stetig verringern können. Ziel des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind maximal 60 Prozent.

Die Minister verwiesen darauf, dass die Aussetzung der EU-Defizitregeln und gelockerte Regeln für Staatsbeihilfen den nationalen Regierungen eine Unterstützung der Wirtschaft in der Pandemie im Volumen von acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt habe. Hinzu kämen Liquiditätshilfen von 19 Prozent des BIP im Euroraum, hieß es. Dies übertreffe „bei weitem die Reaktion auf die Große Finanzkrise“ von 2008.

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