EU

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist weiter keine Lösung in Sicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag, der deutsche EU-Vorsitz arbeite „ganz intensiv“ an einem […]

Die österreichische Regierung will EU-Ausgleichszahlungen, falls die EU-Kommission europaweit zu einem Verzicht auf Skiurlaub aufrufen sollte. „Der aktuelle Vorschlag bedeutet für Österreich empfindliche wirtschaftliche Einbußen“, sagte Finanzminister Gernot Blümel der Zeitung „Welt“ (Samstagsausgabe). Ausgehend vom […]

In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki seine Drohung erneuert, den neuen EU-Haushalt zu blockieren. „Ich habe unsere Bereitschaft bekräftigt, ein Veto gegen den neuen Haushalt einzulegen“, teilte Morawiecki […]

Im EU-Haushaltsstreit haben Ungarn und Polen an ihrer Opposition gegen den Rechtsstaatsmechanismus festgehalten und erneute Verhandlungen vorgeschlagen. Sie wollten „die zügige Verabschiedung des Finanzpakets durch einen zweigleisigen Prozess erleichtern“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung […]

Das EU-Parlament hat scharfe Kritik an der geplanten Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen geübt. In einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung verurteilt die Volksvertretung die Pläne und ein entsprechendes Urteil des polnischen Verfassungsgerichts „auf das Schärfste“. […]

Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen einen früheren deutschen EU-Diplomaten und zwei weitere Verdächtige wegen Spionage für China eingestellt. Der Generalbundesanwalt habe ihm mitgeteilt, dass sich der Verdacht einer Agententätigkeit nicht bestätigt habe, zitierte die […]

Angesichts der Corona-Pandemie will sich die EU besser gegen Versorgungsengpässe bei Medikamenten wappnen. „Wir wollen nie mehr die Probleme sehen, die wir in den ersten Wochen der Pandemie hatten“, sagte Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas am Mittwoch. […]

Das EU-Parlament hat den Weg für ein teilweises Verbot von bleihaltiger Munition für die Jagd freigemacht. Die Abgeordneten lehnten am Dienstagabend einen Einspruch von konservativen und rechten Abgeordneten gegen entsprechende Pläne der Mitgliedstaaten ab. Der […]

Die EU-Kommission wird diese Woche einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines Corona-Impfstoffs billigen. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte, soll das US-Unternehmen Moderna „bis zu 160 Millionen Dosen“ liefern. Sie sagte dabei […]

Die erneute Blockade von EU-Beitrittsgesprächen durch Bulgarien sorgt bei Nordmazedoniens Regierungschef Zoran Zaev für „viel Bitterkeit“. „Wir haben gezeigt, wie sehr wir an die europäischen Werte glauben“, sagte der 46-Jährige in einem Interview mit der […]

Ein niederländischer Journalist hat sich in eine vertrauliche Videokonferenz der EU-Verteidigungsminister gehackt und damit auf eine Sicherheitslücke hingewiesen. Der Reporter Daniel Verlaan habe dafür ein von der niederländischen Verteidigungsministerin Ank Bijleveld auf Twitter veröffentlichtes Foto […]

Im Belarus-Konflikt erhöht die EU den Druck auf Präsident Alexander Lukaschenko weiter. Die EU-Außenminister einigten sich am Donnerstag darauf, ihre Sanktionen wegen der Gewalt gegen Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl auf „Institutionen, Unternehmer und Firmen“ […]

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat seine Pläne für eine neue Euro-Abgasnorm verteidigt. „Die Autoindustrie muss sich hin zu Elektro-Autos bewegen“, sagte der Niederländer am Donnerstag in Brüssel. Seine Behörde werde die Industrie bei diesem „grundsätzlichen Wandel“ […]

Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung kann laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen. Wenn die Behörde eines Mitgliedsstaats rechtskräftig entschieden habe, könne der Betreffende nicht wegen […]

Die EU-Kommission hat einen Liefervertrag für einen künftigen Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus mit dem deutschen Unternehmen Curevac abschließend gebilligt. Es gehe um zunächst 225 Millionen Impfdosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten sowie eine Option für die […]

Deutschland dringt weiter auf einen raschen Start von EU-Beitrittsgesprächen mit den beiden Westbalkanländern Albanien und Nordmazedonien. Die bereits beschlossenen Verhandlungen sollten „so schnell wie irgend möglich“ aufgenommen werden, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag […]

Die EU hat weitere Lieferverträge mit Pharmakonzernen für künftige Impfstoffe gegen das neuartige Coronavirus angekündigt. Die Kommission werde am Dienstag einen Vertrag mit der deutschen Firma Curevac über bis zu 405 Millionen Impfstoffdosen billigen, sagte […]

Kurz vor neuen Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen hat die britische Regierung ihre harte Haltung bekräftigt. London werde seine Haltung nicht „ändern“, erklärte der britische Verhandlungsführer David Frost am Sonntag. „Wir arbeiten an […]