Scholz: Lösung im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen nicht einfach

Olaf Scholz - Bild: Bundesministerium der Finanzen / Photothek / Thomas Koehler
Olaf Scholz - Bild: Bundesministerium der Finanzen / Photothek / Thomas Koehler

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist weiter keine Lösung in Sicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Montag, der deutsche EU-Vorsitz arbeite „ganz intensiv“ an einem Ausweg. „Allerdings sollte keiner sich vormachen, dass das eine leichte Sache ist.“ Scholz kündigte an, über die Frage am Montag auch mit seinen Kollegen aus der Eurozone zu beraten.

Ungarn und Polen hatten vergangene Woche ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen.

Insbesondere Länder im Süden Europas fürchten nun, dass sich die ab Jahresbeginn geplante Auszahlung ihrer dringend benötigten Corona-Hilfen verzögern wird. Scholz betonte vor einer Video-Konferenz der Euro-Finanzminister, von vielen Ländern würden die Gelder des 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds benötigt, „auch von Polen und Ungarn“. Er sei „zuversichtlich bis zur letzten Minute“, dass eine Lösung gefunden werde.

Wegen des Streits wird auch eine Option diskutiert, den Corona-Hilfsfonds notfalls aus dem EU-Haushaltsrahmen zu nehmen und als zwischenstaatliche Vereinbarung ohne Ungarn und Polen zu verwirklichen. Scholz scheint dies nicht zu unterstützen: Er setze lieber auf die Lösung, „die konkret so funktioniert, dass wir das in diesem Jahr noch hinkriegen“, sagte er. 

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