EU

EU-Ratspräsident Charles Michel will beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs diese Woche eine Einigung zu den blockierten Sanktionen zu Belarus erzielen. „Ich erwarte und ich hoffe, dass wir das umsetzen, was wir im August beschlossen […]

Großbritannien bleibt im Streit mit der EU um die Pläne zur einseitigen Änderung des Brexit-Vertrages hart. Die umstrittenen Passagen würden in dem geplanten Binnenmarktgesetz bleiben, sagte der zuständige Staatssekretär Michael Gove am Montag nach Gesprächen […]

Ein- und Zwei-Cent-Münzen werden in der EU wohl noch mindestens ein paar Jahre regulär im Umlauf bleiben. Die EU-Kommission in Brüssel kündigte am Montag an, einen Gesetzesvorschlag für eine EU-weite Abschaffung des Kleinstgeldes frühestens Ende […]

Der deutsche EU-Vorsitz hat einen Vorschlag für finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgelegt. Er sieht nach AFP-Informationen vom Montag die Kürzung oder Streichung von EU-Geldern vor, wenn „die gute finanzielle Verwaltung […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die sofortige Rückkehr des EU-Parlaments nach Straßburg gefordert. „Es obliegt Ihnen, die Rückkehr zur institutionellen Normalität und die Wiederaufnahme der Plenarsitzungen in Straßburg ab Oktober unverzüglich umzusetzen“, heißt es in […]

Seit dem 1. Februar ist Großbritannien kein EU-Mitglied mehr. Bis Jahresende sind die Briten aber noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Die Übergangsphase sollte eigentlich dazu dienen, mit der EU ein Handelsabkommen auszuarbeiten. Doch […]

Die Schweizer haben mit großer Mehrheit eine Begrenzung der Personenfreizügigkeit zwischen ihrem Land und der EU abgelehnt. Nach offiziellen Angaben stimmten in einer Volksabstimmung am Sonntag 61,7 Prozent der Wähler gegen eine entsprechende Initiative der […]

Die Wiederzulassung der nach zwei Abstürzen seit anderthalb Jahren mit einem weltweiten Flugverbot belegten Boeing 737 MAX rückt näher: Nach Angaben der EU-Flugaufsichtsbehörde Easa könnte die Maschine „bis zum Jahresende“ grünes Licht für Flüge in […]

Der deutsche EU-Vorsitz hat vor Verzögerungen beim Start des Wiederaufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gewarnt. Ohne rasche Einigung mit dem Europaparlament auf den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU „laufen wir Gefahr, auch den Wiederaufbaufonds […]

Die EU-Kommission hat eine strikte Regulierung von Kryptowährungen wie Facebooks Libra vorgeschlagen. Den am Donnerstag in Brüssel vorgestellten Plänen zufolge sollen Anbieter von digitalen Währungen künftig etwa eine Niederlassung in der EU vorweisen und vor […]

Die EU erkennt Alexander Lukaschenko trotz dessen Vereidigung nicht als neuen belarussischen Präsidenten an. Aufgrund der „gefälschten Ergebnisse“ der Präsidentschaftswahl fehle es der „sogenannten Amtseinführung“ an „jeglicher demokratischer Legitimität“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am […]

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten eindringlich zu entschiedenem Handeln gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie aufgerufen. „Dies könnte unsere letzte Chance sein, um eine Wiederholung des letzten Frühjahrs zu verhindern“, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Donnerstag […]

Nach der Vorstellung ihrer Vorschläge für eine europäische Asylreform hat die EU-Kommission Vorwürfe zurückgewiesen, sie plane Haftzentren an den Außengrenzen der Union. „Wir schlagen keine Haft vor“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag bei einer […]

Der langjährige Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, hat Zweifel daran geäußert, ob die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds im Zuge der Coronakrise tatsächlich in Zukunftsbereiche wie die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen. […]

Die EU erkennt Alexander Lukaschenko trotz dessen Vereidigung nicht als neuen belarussischen Präsidenten an. Aufgrund der „gefälschten Ergebnisse“ der Präsidentschaftswahl fehle es der „sogenannten Amtseinführung“ an „jeglicher demokratischer Legitimität“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am […]

Nach der Vorstellung der Pläne der EU-Kommission für eine Asylreform hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU-Mitgliedsstaaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Er appelliere an alle, „nicht reflexartig in Deckung zu gehen“, sagte Seehofer am Mittwoch in […]

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Reform des europäischen Asylsystems vorgestellt. Sie sehen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, mehr Abschiebungen und die Ernennung eines „Rückführungskoordinators“ vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Bei hohen […]

Rumänien muss nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei seinen Justizreformen nachbessern. Einige Maßnahmen der Regierung verstießen gegen das EU-Recht, befand der zuständige juristische Gutachter Michal Bobek in seinen Schlussanträgen am Mittwoch und […]