EU

Die EU-Kommission schaut mit wachsender Sorge auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen. „Ich bedaure es sagen zu müssen, aber jüngste Entwicklungen haben gezeigt, dass die Situation nicht besser geworden ist“, sagte Kommissionsvize Vera Jourova […]

Die EU-Kommission hat noch keine Entscheidung über ein Beteiligung an der Verwaltung eines neuen Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Lesbos getroffen. Die Behörde sei offen für eine gemeinsame Verwaltung, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. „Die […]

Die EU-Kommission will die Aussetzung der Slot-Regeln für Fluglinien wegen der Corona-Pandemie verlängern. „Das Luftverkehrsaufkommen ist nach wie vor gering“ und werde sich voraussichtlich auch nicht so bald erholen, erklärte Verkehrskommissarin Adina Valean am Montag. […]

Nach den bitteren Brexit-Debatten der vergangenen Jahre kehrt das Drama nun wieder ins britische Parlament zurück: Das Unterhaus beginnt am Montagnachmittag (gegen 15.30 Uhr MESZ) seine Beratungen über das umstrittene Vorhaben von Premierminister Boris Johnson, […]

Vor der Bekanntgabe neuer EU-Klimaziele dringen deutsche Umweltverbände darauf, dass sich die Union zu einer Minderung des CO2-Ausstoßes um mindestens 55 Prozent bis 2030 ohne Abstriche bekennt. Eigentlich sei aus wissenschaftlicher Sicht und zur Begrenzung […]

Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarcic, knüpft die Freigabe neuer Hilfsgelder für den Libanon an die Bildung einer „glaubwürdigen“ neuen Regierung. Die EU habe nach der Explosionskatastrophe in Beirut 64 Millionen Euro an Hilfen […]

Vor dem Video-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den EU-Spitzen mit Chinas Präsident Xi Jinping am Montag hat Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire von der EU eine klare Haltung gegenüber China verlangt. […]

Trotz massiver Bedenken bei Deutschland und anderen Euro-Ländern will die EU-Kommission private Kryptowährungen wie Facebooks Libra nicht von vornherein verbieten. Seine Behörde wolle in der Frage „verhältnismäßig“ vorgehen, sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Samstag beim […]

Der britische Premierminister Boris Johnson hat der EU vorgeworfen, sein Land in den Verhandlungen über die gegenseitigen Beziehungen nach dem Brexit durch eine „Lebensmittelblockade“ unter Druck setzen zu wollen. Mit diesem Druckmittel wolle die EU […]

Die EU-Kommission plant laut einem Medienbericht eine weitere Verschärfung der Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Neuwagen. Diese sollten im Jahr 2030 im Schnitt 50 Prozent weniger CO2 ausstoßen und nicht wie bisher geplant 37,5 Prozent, […]

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat EU-Innen- und Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson die EU-Mitgliedstaaten zu schneller Hilfe und europäischer Solidarität aufgerufen. Sie begrüße „jeden […]

Die EU-Finanzminister haben die schwierige Debatte über die Rückzahlung der Schulden aus dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds begonnen. Die EU nehme „sehr hohe Schulden“ auf, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag […]

Finnland hat seine Einreiseregeln für Besucher gelockert: Touristen aus Ländern mit geringen Corona-Infektionszahlen wie Deutschland dürfen nun bis zu drei Tage ins Land, wie die Regierung am Freitag in Helsinki mitteilte. Damit reagierte sie auf […]

Nach einer weiteren Verhandlungsrunde zum nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt und dem Corona-Hilfsplan haben die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten vorsichtigen Optimismus erkennen lassen. „Langsam kommt Bewegung in die Verhandlungen“, erklärte der Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen am […]

Deutschland hat sich zusammen mit den Euro-Ländern Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden für eine harte Regulierung von Kryptowährungen ausgesprochen. Es müsse ein „sehr klares Regelwerk“ dafür geben, damit die Stabilität von Finanzmärkten nicht gefährdet […]

Führende EU-Abgeordnete haben eindringlich Fortschritte bei der seit Jahren feststeckenden Reform des Asylsystems gefordert. „Wir brauchen endlich eine Lösung, das ist die Schande Europas“, sagte Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) am Freitag mit Blick auf den […]

Die EU-Kommission will am 30. September einen neuen Vorschlag zur EU-Migrations- und Asylpolitik vorlegen. Das kündigte der Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas, am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an. Es […]

Im EU-Parlament ist ein Streit über die Erhöhung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 entbrannt. Der Umweltausschuss der Volksvertretung verständigte sich am Donnerstag in Brüssel gegen den Widerstand der Konservativen darauf, sich für eine Reduzierung […]